1. Januar 2021
6. Februar 2024
(1) Der Gebrauch der Bundesfernstraßen ist jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr gestattet (Gemeingebrauch). Hierbei hat der fließende Verkehr den Vorrang vor dem ruhenden Verkehr. Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt. Die Erhebung von Gebühren für den Gemeingebrauch bedarf einer besonderen gesetzlichen Regelung.
(2) Der Gemeingebrauch kann beschränkt werden, wenn dies wegen des baulichen Zustandes zur Vermeidung außerordentlicher Schäden an der Straße oder für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs notwendig ist. Die Beschränkungen sind durch Verkehrszeichen kenntlich zu machen.
(2a) Macht die dauernde Beschränkung des Gemeingebrauchs durch die Straßenbaubehörde oder auf Bundesautobahnen durch die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes die Herstellung von Ersatzstraßen oder -wegen notwendig, so ist der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraße zur Erstattung der Herstellungskosten verpflichtet, es sei denn, dass er die Herstellung auf Antrag des zuständigen Trägers der Straßenbaulast selbst übernimmt.
(3) Wer eine Bundesfernstraße aus Anlass des Gemeingebrauchs über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen; andernfalls kann die Straßenbaubehörde oder auf Bundesautobahnen durch die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes die Verunreinigung auf seine Kosten beseitigen.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 21/8868 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenBundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 2. 3/554 - Antrag: Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1955 auf Grund der Bemerkungen des BundesrechnungshofesBundestag Drucksachen · 29. September 1958
- 3. 5/3229 - Fragen: Mündliche Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung (Fragestunde) für die Zeit vom 25. Juni 1968 bis zum 31. Juli 1968 sowie die dazu erteilten schriftlichen AntwortenBundestag Drucksachen · 2. September 1968
- 4. 8/1671 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Verkehrslärm an Straßen und Schienenwegen - Verkehrslärmschutzgesetz - (VLärmSchG)Bundestag Drucksachen · 23. März 1978
- 5. 10/1714 - Kleine Anfrage: B 59 n/LKW-Verkehr in PulheimBundestag Drucksachen · 3. Juli 1984
- 6. 10/1326 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. April 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. April 1984
- 7. 10/1795 - Antwort: B 59 n/LKW-Verkehr in PulheimBundestag Drucksachen · 27. Juli 1984
- 8. 10/1782 - Kleine Anfrage: Geplante Umgehung der B 36 bei Durmersheim (Landkreis Rastatt)Bundestag Drucksachen · 23. Juli 1984
Fachbeiträge • 22
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