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29. Dezember 2023
6. Februar 2024
30. Juli 2026
(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße
- 1.
- um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder
- 2.
- in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.
- 1.
- im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um die Bundesfernstraße vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt oder
- 2.
- unselbständiger Teil einer Ausbaumaßnahme ist, deren vorgezogene Durchführung zur unterhaltungsbedingten Erneuerung eines Brückenbauwerks erforderlich ist.
(2) Ist das Planfeststellungs- oder das Plangenehmigungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden, wenn
- 1.
- an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht und
- 2.
- die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.
(3) Die vorläufige Anordnung ist den betroffenen Gemeinden sowie den Beteiligten zuzustellen oder ihr Inhalt ist nach Maßgabe von § 27a des Verwaltungsverfahrensgesetzes öffentlich bekannt zu machen. Im Fall der Bekanntmachung im Internet gilt die vorläufige Anordnung zwei Wochen nach der elektronischen Veröffentlichung als bekannt gegeben; hierauf ist bei der Veröffentlichung hinzuweisen.
(4) Soweit die vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die Planfeststellung oder Plangenehmigung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, dass ein mit dem früheren Zustand im Wesentlichen gleichartiger Zustand herzustellen ist. Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. Der Betroffene ist durch den Träger der Straßenbaulast zu entschädigen, soweit die Herstellung des mit dem früheren Zustand im Wesentlichen gleichartigen Zustands nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die Herstellung des mit dem früheren Zustand im Wesentlichen gleichartigen Zustands nicht ausgeglichen wird.
(5) Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. § 17e gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 219
- 1. 2/831 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande (Personenbeförderungsgesetz - PBefG -)Bundestag Drucksachen · 21. September 1954
- 2. 2/3028 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesbaugesetzesBundestag Drucksachen · 13. Dezember 1956
- 3. 3/1236 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Überleitungsgesetzes für die Bundesfernstraßen im SaarlandBundestag Drucksachen · 17. August 1959
- 4. 3/255 - Gesetzentwurf: Entwurf eines PersonenbeförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. März 1958
- 5. 3/336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesbaugesetzesBundestag Drucksachen · 16. April 1958
- 6. 3/100 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Dezember 1957
- 7. 3/1386 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Überleitungsgesetzes für die Bundesfernstraßen im Saarland - Drucksache 1236 -Bundestag Drucksachen · 4. November 1959
- 8. 3/2751 - Antrag: Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnungen für die Rechnungsjahre 1957 und 1958 auf Grund der Bemerkungen des BundesrechnungshofesBundestag Drucksachen · 15. Mai 1961
Fachbeiträge • 45
- 1. BVerwG, Beschluss vom 21.01.2019 - 6 B 139.18Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 21. Januar 2019
- 2. FernstraßenplanungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. April 2016
- 3. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. November 2026
- 4. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. November 2026
- 5. Wenn das Fährunternehmen gegen ein Autobahnkreuz klagt...Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. Mai 2026
- 6. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. November 2026
- 7. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 8. A 44: Beschluss zum Änderungsplanfeststellungsverfahren liegt öffentlich ausEingeschränkter Zugriffwww.deges.de · 9. Juni 2023