1. Januar 2021
6. Februar 2024
(1) Waldungen und Gehölze längs der Bundesstraße können von der nach Landesrecht zuständigen Straßenbaubehörde im Einvernehmen mit der nach Landesrecht für Schutzwaldungen zuständigen Behörde in einer Breite von 40 Metern, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, zu Schutzwaldungen erklärt werden. Im Fall einer Bundesautobahn oder einer Bundesfernstraße, soweit dem Bund die Verwaltung der Bundesfernstraße zusteht, kann die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes Waldungen und Gehölze längs solcher Straßen im Benehmen mit der nach Landesrecht für Schutzwaldungen zuständigen Behörde in einer Breite von 40 Metern, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, zu Schutzwaldungen erklären.
(2) Die Schutzwaldungen sind vom Eigentümer oder Nutznießer zu erhalten und ordnungsgemäß zu unterhalten. Die Aufsicht hierüber obliegt der nach Landesrecht für Schutzwaldungen zuständigen Behörde.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 6/3487 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und LandschaftspflegeBundestag Drucksachen · 8. Juni 1972
- 2. 7/2727 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) - Drucksache 7/889 -Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 3. 7/324 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und LandschaftspflegeBundestag Drucksachen · 14. März 1973
- 4. 7/889 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. Juli 1973
- 5. 7/1875 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten VerkehrBundestag Drucksachen · 25. März 1974
- 6. 19/5580 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/4459, 19/4731, 19/4944 Nr. 8 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im VerkehrsbereichBundestag Drucksachen · 7. November 2018
- 7. 21/4301 - Unterrichtung: Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes - Drucksache 21/4099 - Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Februar 2026
- 8. 21/4099 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Infrastruktur-ZukunftsgesetzesBundestag Drucksachen · 11. Februar 2026
Fachbeiträge • 5
- 1. 21. Februar 2022Eingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 21. Februar 2022
- 2. Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 21. Februar 2022
- 3. Infrastruktur ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 21. Februar 2022
- 4. Seite 70 von 116Eingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 23. Februar 2022
- 5. Verkehrsinfrastruktur: Mal wieder Bäume im GleisEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 21. Februar 2022