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§ 11§ 13
  1. SysStabV

§ 12 SysStabV - Aufforderung zur Nachrüstung

Netzbetreiber müssen innerhalb von zehn Wochen nach der Übermittlung der Daten durch den Betreiber des Übertragungsnetzes gemäß § 11 Absatz 3 die Betreiber von Anlagen im Sinne von § 2 Absatz 2, deren Anlagen unmittelbar an ihr Netz angeschlossen sind, unter Verweis auf diese Verordnung schriftlich oder elektronisch zur Nachrüstung auffordern (Nachrüstungsaufforderung). Die Nachrüstungsaufforderung hat mindestens Folgendes zu enthalten:

1.
die an der Anlage vorzunehmenden Frequenzschutzeinstellungen, die sich aus den nach § 11 Absatz 3 übermittelten Daten ergeben,
2.
einen Formularvordruck für die Bestätigung des Zugangs der Nachrüstungsaufforderung und für die Kenntnisnahme der Fristen nach § 18 und möglicher Sanktionen gemäß § 23 dieser Verordnung und § 100 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juli 2014 (BGBl. I S. 1218) geändert worden ist, (Zugangsbestätigung),
3.
einen Formularvordruck für den Nachweis der Nachrüstung (Nachrüstungsbestätigung) sowie
4.
einen Formularvordruck für die Geltendmachung und den Nachweis eines Ausnahmefalles gemäß § 15 (Ausnahmebegehren).
Die Formularvordrucke sind von den Netzbetreibern zur Verfügung zu stellen.
Weitere Inhalte
  • OVG Saarland, Urteil vom 06.09.2023 - 1 A 163/21
  • LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.10.2025 - L 10 SB 25/22
  • VG Kassel, Entscheidung vom 24.07.2023 - 1 K 2010/20
  • § 45 SGB 7 - Voraussetzungen für das Verletztengeld
  • § 1078 ZPO - Eingehende Ersuchen
  • § 19 IGV-DG - Überprüfung der Schiffshygiene (zu Artikel 20 Absatz 2 und 3, Artikel 39 in Verbindung mit Anlage 3, Artikel 41 IGV)
  • § 14 PAO - Versagung der Zulassung
  • § 12 BsGaV - Dotationskapital inländischer Betriebsstätten ausländischer Unternehmen
  • § 16 BSchuWG - Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung
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