(1) Bei der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet. Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung der Bundesanstalt und unterstützt diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Der Präsident oder die Präsidentin hat den Verwaltungsrat regelmäßig über die Geschäftsführung der Bundesanstalt zu unterrichten. Die Exekutivdirektoren und Exekutivdirektorinnen haben über ihre Aufgabenbereiche zu berichten.
(2) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Der Verwaltungsrat besteht aus
- 1.
- dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und einem weiteren Mitglied, die vom Bundesministerium der Finanzen entsandt werden, und
- 2.
- folgenden 14 weiteren Mitgliedern:
- a)
- einem Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie,
- b)
- zwei Vertretern des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz,
- c)
- fünf Mitgliedern des Deutschen Bundestages und
- d)
- sechs Personen mit beruflicher Erfahrung oder besonderen Kenntnissen auf dem Gebiet des Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungsdienste-, Investment-, Versicherungs-, Wertpapier- oder Bilanzwesens, die jedoch nicht der Bundesanstalt angehören dürfen.
(4) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats erfolgen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(5) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden durch das Bundesministerium bestellt. Für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden, seines Stellvertreters oder des weiteren Mitglieds des Verwaltungsrats nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bestellt das Bundesministerium der Finanzen zwei weitere stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrats. Für jedes Mitglied des Verwaltungsrats nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c ist für den Fall seiner Verhinderung ein Stellvertreter zu benennen und durch das Bundesministerium zu bestellen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats müssen die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag erfüllen. Vor Bestellung der Mitglieder nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d sind die Verbände der Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie der Kapitalverwaltungsgesellschaften anzuhören. Für drei dieser Mitglieder können die Verbände namentliche Vorschläge unterbreiten, die die Voraussetzungen des Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d erfüllen müssen.
(6) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden vom Deutschen Bundestag vorgeschlagen und für die Dauer der Wahlperiode des Deutschen Bundestages berufen. Sie bleiben nach Beendigung der Wahlperiode noch so lange im Amt, bis die neuen Mitglieder ernannt worden sind.
(7) Die Wiederberufung ist möglich. Die Mitglieder können durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesregierung auf ihre Mitgliedschaft verzichten und ihr Amt niederlegen. Eine Abberufung erfolgt, wenn die Voraussetzungen der Berufung nicht mehr gegeben sind oder sonst ein wichtiger Grund in der Person des Mitglieds vorliegt, in diesem Fall jedoch nur nach Anhörung der entsendenden Institution.
(8) Scheidet ein Mitglied aus, so ist unverzüglich an seine Stelle ein neues Mitglied zu berufen. Bis zur Ernennung eines neuen Mitglieds und bei einer vorübergehenden Verhinderung des Mitglieds übernimmt der ernannte Stellvertreter die Aufgaben. Die Absätze 1 bis 8 finden auf die stellvertretenden Mitglieder entsprechende Anwendung.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 14/7033 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die integrierte FinanzdienstleistungsaufsichtBundestag Drucksachen · 5. Oktober 2001
- 2. 14/8389 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE der Bundesregierung -14/7033, 14/7088- Entwurf eines Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -14/6508 Nr.2.6- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufischtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpap. KOM(01)213 endg.; Ratsdok.Nr. 08297/01Bundestag Drucksachen · 27. Februar 2002
- 3. 14/8936 - Kleine Anfrage: Zur Lage mittelständischer FinanzdienstleisterBundestag Drucksachen · 23. April 2002
- 4. 14/9160 - Antwort: Zur Lage der mittelständischer Finanzdienstleister -14/8936-Bundestag Drucksachen · 24. Mai 2002
- 5. 16/6311 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 6. 16/5576 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 11. Juni 2007
- 7. 16/7078 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 12. November 2007
- 8. 16/4385 - Unterrichtung: Vierter Bericht der Bundesregierung über den Anteil von Frauen in wesentlichen Gremien im Einflussbereich des Bundes (Vierter Gremienbericht)Bundestag Drucksachen · 16. Februar 2007
Fachbeiträge • 1
- 1. § 7 VerwaltungsratEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. September 2026