(1) Die Bundesanstalt wird durch das Direktorium gesamtverantwortlich geleitet. Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin sowie Exekutivdirektoren und Exekutivdirektorinnen, von denen einer oder eine im Benehmen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin durch das Bundesministerium zum Vizepräsidenten oder zur Vizepräsidentin als ständiger Vertreter oder ständige Vertreterin des Präsidenten oder der Präsidentin ernannt werden kann. Das Direktorium beschließt ein Organisationsstatut, welches die Zuständigkeiten und Aufgaben innerhalb des Direktoriums festlegt. Das Organisationsstatut sowie dessen Änderungen sind dem Bundesministerium zur Genehmigung vorzulegen.
(2) Das Direktorium berät unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der Präsidentin. Es fasst seine Beschlüsse - auch im Falle von Meinungsverschiedenheiten - mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag. Das Direktorium regelt die innere Organisation der Bundesanstalt durch eine Geschäftsordnung. Über die Geschäftsordnung und deren Änderungen, die der Genehmigung des Bundesministeriums bedürfen, beschließt das Direktorium einstimmig.
(3) Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt die strategische Ausrichtung der Bundesanstalt als Allfinanzaufsicht national und international. Im Rahmen dieser Vorgaben obliegt den Exekutivdirektoren und Exekutivdirektorinnen die Verantwortung für ihren Geschäftsbereich.
(4) Der Präsident oder die Präsidentin vertritt die Bundesanstalt gerichtlich und außergerichtlich.
Öffentliche Quellen • 16
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- 2. 14/8389 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE der Bundesregierung -14/7033, 14/7088- Entwurf eines Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -14/6508 Nr.2.6- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufischtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpap. KOM(01)213 endg.; Ratsdok.Nr. 08297/01Bundestag Drucksachen · 27. Februar 2002
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- 4. 16/8083 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7078- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. Februar 2008
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- 7. 16/13676 - Beschlussempfehlung: Übersicht 14 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 1. Juli 2009
- 8. 16/13349 - Antwort: Finanzmarktgesetzgebung in der 16. Wahlperiode des Deutschen BundestagesBundestag Drucksachen · 15. Juni 2009
Fachbeiträge • 4
- 1. § 5 AusnahmenEingeschränkter ZugriffMatutis · www.matutis.de · 16. November 2024
- 2. Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ArchiveEingeschränkter Zugriffwww.matutis.de · 16. November 2024
- 3. sicher wachsen mit starken AGB, Datenschutz und MarkenschutzEingeschränkter Zugriffwww.matutis.de · 25. November 2024
- 4. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022