(1) Organe der Bundesanstalt sind das Direktorium, der Präsident oder die Präsidentin und der Verwaltungsrat.
(2) Aufgaben und Befugnisse der Organe bestimmt die Satzung der Bundesanstalt, soweit sie nicht durch dieses Gesetz geregelt sind.
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, die Satzung der Bundesanstalt durch Rechtsverordnung zu erlassen. Die Satzung kann vom Bundesministerium durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Verwaltungsrat geändert werden. In die Satzung sind insbesondere Bestimmungen aufzunehmen über
- 1.
- den Aufbau und die Organisation der Bundesanstalt,
- 2.
- die Rechte und Pflichten der Organe der Bundesanstalt,
- 3.
- die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Anhörungsrechts der Verbände der Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie der Kapitalverwaltungsgesellschaften,
- 4.
- die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Fachbeirats und des Verbraucherbeirats,
- 5.
- die Haushaltsführung sowie die Rechnungslegung der Bundesanstalt.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 14/7033 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die integrierte FinanzdienstleistungsaufsichtBundestag Drucksachen · 5. Oktober 2001
- 2. 14/8389 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE der Bundesregierung -14/7033, 14/7088- Entwurf eines Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -14/6508 Nr.2.6- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufischtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpap. KOM(01)213 endg.; Ratsdok.Nr. 08297/01Bundestag Drucksachen · 27. Februar 2002
- 3. 16/2930 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen VerstößenBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2006
- 4. 16/11130 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des PfandbriefrechtsBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2008
- 5. 16/7078 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 12. November 2007
- 6. 16/6874 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf -16/5576, 16/5848- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/661- Offene Immobilienfonds - Marktstabilität sichern, Anlegervertrauen stärkenBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2007
- 7. 17/3023 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-RichtlinieBundestag Drucksachen · 27. September 2010
- 8. 16/11886 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11130, 16/11195- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des PfandbriefrechtsBundestag Drucksachen · 11. Februar 2009
Fachbeiträge • 1
- 1. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022