(1) Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses kann nicht darauf gestützt werden, daß das Umtauschverhältnis der Anteile zu niedrig bemessen ist oder daß die Mitgliedschaftsrechte bei dem neuen Unternehmen kein ausreichender Gegenwert für die Mitgliedschaftsrechte bei der formwechselnden LPG sind.
(2) Sind die in dem Umwandlungsbeschluß bestimmten Anteile an dem Unternehmen neuer Rechtsform zu niedrig bemessen oder sind die Mitgliedschaftsrechte bei dem Unternehmen neuer Rechtsform kein ausreichender Gegenwert für die Mitgliedschaftsrechte bei der LPG, so kann jedes Mitglied, dessen Recht, gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses Klage zu erheben, nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, von dem Unternehmen einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind bei Teilungen und Zusammenschlüssen entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 12/5896 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des LandwirtschaftsanpassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Oktober 1993
- 2. 13/4950 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des LandwirtschaftsanpassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Juni 1996
- 3. 13/5274 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz - SchiedsVfG)Bundestag Drucksachen · 12. Juli 1996
- 4. 13/3688 - Antwort: Liquidation und Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und deren kooperativen Einrichtungen auf der Grundlage des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG)Bundestag Drucksachen · 6. Februar 1996
- 5. 13/6378 - Unterrichtung: Viertes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes - Drucksachen 13/4950, 13/5942 - hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Dezember 1996
- 6. 13/11242 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 1998 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. Juli 1998
Fachbeiträge • 1
- 1. Zur Berechnung der Ansprüche eines ehemaligen LPGEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 7. Februar 2002