Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass
- 1.
- ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder
- 2.
- ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn
- a)
- nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,
- b)
- wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,
- c)
- ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,
- d)
- die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war oder
- e)
- sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 14/4723 - Antwort: Konsum illegaler Drogen und Straßenverkehr -14/4447-Bundestag Drucksachen · 23. November 2000
- 2. 16/5047 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und FahranfängerinnenBundestag Drucksachen · 20. April 2007
- 3. 17/10422 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des BundesBundestag Drucksachen · 2. August 2012
- 4. 17/9868 - Antwort: Drogen und VerkehrssicherheitBundestag Drucksachen · 5. Juni 2012
- 5. 17/12636 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 6. März 2013
- 6. 17/12722 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10422 - Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des BundesBundestag Drucksachen · 13. März 2013
- 7. 18/7924 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7774 - Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der 18. WahlperiodeBundestag Drucksachen · 18. März 2016
- 8. 18/4204 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)Bundestag Drucksachen · 4. März 2015
Fachbeiträge • 283
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