Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass
- 1.
- ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Cannabisabhängigkeit begründen, oder
- 2.
- ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn
- a)
- nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Cannabisabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Cannabismissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Cannabismissbrauch begründen,
- b)
- wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss begangen wurden,
- c)
- die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a und b genannten Gründen entzogen war oder
- d)
- sonst zu klären ist, ob Cannabismissbrauch oder Cannabisabhängigkeit nicht mehr besteht.
Fachbeiträge • 98
- 1. ab 1,6 Promille und danachEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 2. Führerschein weg wegen Drogen? THCEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 3. Cannabis am Steuer - welche Konsequenzen drohen?Eingeschränkter Zugriffwww.juslegal.de · 1. Oktober 2026
- 4. Cannabis am Steuer: THC-Grenzwert, Strafbarkeit u…Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Michael Hanke · www.hanke.legal · 2. Oktober 2026
- 5. E-Scooter: Alkohol, Cannabis, Führerschein & MPUEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Herzog · www.drherzog.de · 28. September 2026
- 6. Cannabis im Straßenverkehr: Wann Bußgeld, MPU oder Führerscheinentzug drohenEingeschränkter ZugriffAnne · www.froemmig-guertler.de · 9. April 2025
- 7. Unklare Rechtslage bei der MPUEingeschränkter ZugriffDipl.-Psych. Gunnar Hoyer · www.lto.de · 28. August 2026
- 8. Legalisierung auf den Straßenverkehr in DeutschlandEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt & Fachanwalt Für Bau- Und Architektenrecht Patrick Konze · www.kanzlei-konze.de · 24. Februar 2024
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 20/11143 - Antrag: Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im StraßenverkehrBundestag Drucksachen · 23. April 2024
- 2. 20/10426 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8704, 20/8763 - Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8735 - Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/8869 - Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleitenBundestag Drucksachen · 21. Februar 2024
- 3. 20/11370 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 14. Mai 2024