(1) Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag bei
- 1.
- Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft,
- 2.
- Neufeststellung des Wahlergebnisses,
- 3.
- Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit,
- 4.
- Verzicht,
- 5.
- Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes.
(2) Bei Ungültigkeit seiner Wahl im Wahlkreis bleibt der Abgeordnete Mitglied des Bundestages, wenn er zugleich auf einer Landesliste gewählt war, aber nach § 6 Absatz 4 Satz 2 unberücksichtigt geblieben ist.
(3) Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur Niederschrift des Präsidenten des Deutschen Bundestages, eines deutschen Notars, der seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, oder eines zur Vornahme von Beurkundungen ermächtigten Bediensteten einer deutschen Auslandsvertretung erklärt wird. Die notarielle oder bei einer Auslandsvertretung abgegebene Verzichtserklärung hat der Abgeordnete dem Bundestagspräsidenten zu übermitteln. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.
(4) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und die Nachfolger ihre Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, in Wahlkreisen gewählt waren, wird die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in diesen Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 2 bis 4 wiederholt; hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nicht als Bewerber auftreten. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nach einer Landesliste der für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teilorganisation der Partei gewählt waren, bleiben die Sitze unbesetzt. Im übrigen gilt § 48 Abs. 1.
Fußnote
§ 46 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1a G v. 3.5.2013 I 1082 mWv 9.5.2013, d. Art. 1 Nr. 4 G v. 14.11.2020 I 2395 mWv 19.11.2020, Art. 1 Nr. 4 G v. 14.11.2020 I 2395 ist gem. BVerfGE v. 29.11.2023 - 2 BvF 1/21 - mit GG vereinbar; idF d. Art. 2 Nr. 14 Buchst. a G v. 8.6.2023 I Nr. 147 mWv 14.6.2023
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 4/1941 - Mündlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Diätengesetz 1964) - Drucksache IV/1893 -Bundestag Drucksachen · 17. Februar 1964
- 2. 4/1893 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Diätengesetz 1964)Bundestag Drucksachen · 4. Februar 1964
- 3. 5/2575 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Diätengesetz 1968)Bundestag Drucksachen · 13. Februar 1968
- 4. 5/2754 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Diätengesetzes 1964 - Drucksache V/2526 - über den von den Abgeordneten Windelen, Rawe, van Delden, Haase, Dr. Rutschke und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Diätengesetz 1968) - Drucksache V/2575 -Bundestag Drucksachen · 21. März 1968
- 5. 6/3829 - Zwischenbericht: Zwischenbericht der Enquete-Kommission für Fragen der Verfassungsreform gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages - Drucksache VI/1211 -Bundestag Drucksachen · 21. September 1972
- 6. 8/2881 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksachen 8/2682, 8/2757, 8/2806 - b) zu dem von den Abgeordneten Dr. Langner, Dr. Jentsch (Wiesbaden), Dr. Lenz (Bergstraße), Helmrich, Dr. Laufs, Dr. Becker (Frankfurt), von der Heydt Freiherr zu Massenbach, Böhm (Melsungen), Pfeffermann, Neuhaus und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Bundeswahlgesetzes und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - Drucksache 8/2306 - c) zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 8/1716 -Bundestag Drucksachen · 17. Mai 1979
- 7. 7/3371 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 7/2873 - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Stark (Nürtingen), Vogel (Ennepetal), Berger, Dr. Miltner und der Fraktion der CDU/CSU betr. Sicherstellung korrekter Wahlergebnisse - Drucksache 7/2435 -Bundestag Drucksachen · 17. März 1975
- 8. 7/5903 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages - Drucksache 7/5525 -Bundestag Drucksachen · 30. November 1976
Fachbeiträge • 6
- 1. Mandatsverzicht per Blanko-UnterschriftEingeschränkter ZugriffMartin Rath · www.lto.de · 6. September 2026
- 2. Mandatsverzicht per Blanko-UnterschriftEingeschränkter ZugriffMartin Rath · www.lto.de · 6. September 2026
- 3. Experte im Kölner Stadt-Anzeiger & ExpressEingeschränkter Zugriffwww.fk-strafrecht.de · 30. März 2026
- 4. Edathy in KarlsruheEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. August 2014
- 5. Deutschland vergisst EuropaEingeschränkter ZugriffDr. Sebastian Roßner · www.lto.de · 2. Februar 2012
- 6. Deutschland vergisst EuropaEingeschränkter ZugriffDr. Sebastian Roßner · www.lto.de · 2. Februar 2012