(1) Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Absatz 3 Satz 1) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl. Eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft muss vor der ersten Sitzung gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich erklärt werden. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.
(2) Bei einer Nachfolge (§ 48 Abs. 1) oder einer Wiederholungswahl (§ 44) wird die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit dem frist- und formgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung erfolgenden Annahmeerklärung beim zuständigen Wahlleiter, jedoch nicht vor Ausscheiden des ursprünglich gewählten Abgeordneten erworben. Liegt bei Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag durch einen gewählten Bewerber die Annahmeerklärung des Nachfolgers bereits vor der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl vor, erwirbt der Nachfolger das Mandat mit der Eröffnung dieser Sitzung. Gibt der Nachfolger oder durch Wiederholungswahl gewählte Bewerber bis zum Ablauf der Frist keine oder keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Nachfolge oder Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 3/224 - Antwort: Ernennung des Bundestagsabgeordneten Dr. Vogel zum Vortragenden Legationsrat im Auswärtigen Amt Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der SPD - Drucksache 158 -Bundestag Drucksachen · 15. Februar 1958
- 2. 5/2575 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Diätengesetz 1968)Bundestag Drucksachen · 13. Februar 1968
- 3. 7/1352 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der deutschen Mitglieder in das Europäische ParlamentBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1973
- 4. 6/3072 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der deutschen Mitglieder in das Europäische ParlamentBundestag Drucksachen · 27. Januar 1972
- 5. 8/2881 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksachen 8/2682, 8/2757, 8/2806 - b) zu dem von den Abgeordneten Dr. Langner, Dr. Jentsch (Wiesbaden), Dr. Lenz (Bergstraße), Helmrich, Dr. Laufs, Dr. Becker (Frankfurt), von der Heydt Freiherr zu Massenbach, Böhm (Melsungen), Pfeffermann, Neuhaus und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Bundeswahlgesetzes und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - Drucksache 8/2306 - c) zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 8/1716 -Bundestag Drucksachen · 17. Mai 1979
- 6. 7/5903 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages - Drucksache 7/5525 -Bundestag Drucksachen · 30. November 1976
- 7. 8/2682 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 19. März 1979
- 8. 7/5531 - Ergänzung/Nachtrag zum Gesetzentwurf: Materialien zu dem von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages - Drucksache 7/5525 -Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1976
Fachbeiträge • 2
- 1. NPD rückt wieder ins juristische FadenkreuzEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 29. April 2011
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