(1) Der Landeswahlausschuß entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Landeslisten. Er hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie
- 1.
- verspätet eingereicht sind oder
- 2.
- den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.
(2) Weist der Landeswahlausschuß eine Landesliste ganz oder teilweise zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Bundeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson der Landesliste und der Landeswahlleiter. Der Landeswahlleiter kann auch gegen eine Entscheidung, durch die eine Landesliste zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muß spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.
(3) Der Landeswahlleiter macht die zugelassenen Landeslisten spätestens am achtundvierzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 3/1509 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz)Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1959
- 2. 2/3169 - Unterrichtung: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes - 2 BvE 2/56 - vom 23. Januar 1957 in dem Verfassungsrechtsstreit betreffend die Gültigkeit des § 6 Abs. 4 des BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Januar 1957
- 3. 2/3170 - Unterrichtung: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes - 2 BvE 1/56 - vom 23. Januar 1957 in dem Verfassungsrechtsstreit betreffend die Gültigkeit des § 6 Abs. 4 des BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Januar 1957
- 4. 5/4273 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes - Drucksache V/4126 -Bundestag Drucksachen · 3. Juni 1969
- 5. 6/3829 - Zwischenbericht: Zwischenbericht der Enquete-Kommission für Fragen der Verfassungsreform gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages - Drucksache VI/1211 -Bundestag Drucksachen · 21. September 1972
- 6. 6/3080 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1972Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1972
- 7. 8/2001 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat Juli 1978 mit den dazu erteilten Antworten Teil IIBundestag Drucksachen · 19. Juli 1978
- 8. 10/557 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 10. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 31. Oktober 1983
Fachbeiträge • 2
- 1. WahlprüfungsbeschwerdeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. Juli 2023
- 2. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. Juli 2026