(1) Der Landeswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Land für die einzelnen Landeslisten abgegeben worden sind. Der Bundeswahlausschuss stellt fest, wie viele Sitze auf die einzelnen Landeslisten entfallen.
(2) Der Landeswahlausschuss stellt vorläufig fest, welche Bewerber gewählt sind. Der Landeswahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss nach Absatz 3 Satz 1 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangen und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen muss.
(3) Der Bundeswahlausschuss trifft die Feststellung des Wahlergebnisses und stellt abschließend fest, welche Bewerber gewählt sind. Der Bundeswahlleiter benachrichtigt sie.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 2/3631 - Mündlicher Bericht: über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht - Az. 2 BvR 9/56 - betr. Verfassungsbeschwerde des Oberregierungsrats a. D. apl. Professors Dr. Fritz Münch, Bonn, wegen Vereinbarkeit a) der §§ 6 Abs. 2 Satz 2, 31 Abs. 2 Nr. 2, 35 Abs. 2 Nr. 2, 48 Abs. 1 Satz 1 und 2; b) des § 6 Abs. 1 Sätze 1, 4 und 5, und der §§ 7, 30, 42 und 48 Abs. 1 Satz 4; c) des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes vom 7. Mai 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 383) mit Artikel 38 GGBundestag Drucksachen · 19. Juni 1957
- 2. 7/5903 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages - Drucksache 7/5525 -Bundestag Drucksachen · 30. November 1976
- 3. 7/5525 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen BundestagesBundestag Drucksachen · 28. Juni 1976
- 4. 16/7461 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahl- und AbgeordnetenrechtsBundestag Drucksachen · 11. Dezember 2007
- 5. 18/1710 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013Bundestag Drucksachen · 16. Juni 2014
- 6. 20/13714 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11944 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere ÄnderungenBundestag Drucksachen · 11. November 2024
- 7. 20/11944 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere ÄnderungenBundestag Drucksachen · 25. Juni 2024