(1) Der Bund erstattet den Ländern zugleich für ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben.
(2) Die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände werden den Ländern im Wege der Einzelabrechnung ersetzt. Bei zeitgleicher Durchführung von Landtags- oder Kommunalwahlen sowie von Abstimmungen mit Wahlen zum Deutschen Bundestag werden diese Kosten dem jeweiligen Land anteilig ersetzt.
(3) Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten erstattet. Er beträgt für Gemeinden bis zu 100 000 Wahlberechtigten 0,56 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100 000 Wahlberechtigten 0,87 Euro. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt in jedem Jahr bis zum 30. April dem Bundesministerium des Innern und für Heimat einen Bericht über die Entwicklung des Wahlkostenindexes mit einer Fortrechnung gemäß der Anlage 1 zu diesem Gesetz vor. Dementsprechende Steigerungen der festen Beträge gelten ab Beginn des Jahres des Berichts und werden vom Bundesministerium des Innern und für Heimat im Bundesanzeiger veröffentlicht; Bruchteile eines Cents ab 0,5 werden dabei aufgerundet, ansonsten abgerundet.
(4) Der Bund erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 19/19597 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/18968 - Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Mai 2020
- 2. 19/18968 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 5. Mai 2020
- 3. 20/2310 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/2092 - Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Vorhaben im Bereich "Alle Generationen im Blick - Eigenständige Jugendpolitik"Bundestag Drucksachen · 17. Juni 2022
- 4. 20/3499 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des EuropawahlgesetzesBundestag Drucksachen · 20. September 2022
- 5. 19/31847 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/31713 - Eintragung ins Wählerverzeichnis für Menschen unter BetreuungBundestag Drucksachen · 3. August 2021
- 6. 20/10283 - Gesetzentwurf: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)Bundestag Drucksachen · 7. Februar 2024
- 7. 21/4210 - Große Anfrage: Von der Urnenwahl zur Briefwahl - Wahlen im Fokus von Wahlbeobachtung, Wahlstatistik und WahlprüfungBundestag Drucksachen · 20. Februar 2026