(1) Ein Wahlkreisbewerber einer Partei (§ 20 Absatz 2) ist dann als Abgeordneter gewählt, wenn er die meisten Erststimmen auf sich vereinigt und im Verfahren der Zweitstimmendeckung (Satz 4) einen Sitz erhält. In jedem Land werden die Bewerber einer Partei, die in den Wahlkreisen die meisten Erststimmen erhalten haben, nach fallendem Erststimmenanteil gereiht. Der Erststimmenanteil ergibt sich aus der Teilung der Zahl der Erststimmen des Bewerbers durch die Gesamtzahl der gültigen Erststimmen in diesem Wahlkreis. Die nach § 4 Absatz 3 für die Landesliste einer Partei ermittelten Sitze werden in der nach Satz 2 gebildeten Reihenfolge an die Wahlkreisbewerber vergeben (Verfahren der Zweitstimmendeckung).
(2) Ein Bewerber, der nach § 20 Absatz 3 vorgeschlagen ist, ist als Abgeordneter eines Wahlkreises dann gewählt, wenn er die meisten Erststimmen auf sich vereinigt.
(3) Bei Stimmengleichheit und bei gleichen Erststimmenanteilen entscheidet das Los. Es ist zwischen Bewerbern in einem Wahlkreis (Absatz 1 Satz 1, Absatz 2) vom Kreiswahlleiter, zwischen Bewerbern im Verfahren der Zweitstimmendeckung (Absatz 1 Satz 4) vom Bundeswahlleiter zu ziehen.
(4) Ein Listenbewerber ist dann als Abgeordneter gewählt, wenn er bei der Vergabe der Sitze der Landesliste (§ 4 Absatz 3), die nach dem Verfahren der Zweitstimmendeckung verbleiben, einen Sitz erhält; die Vergabe erfolgt in der Reihenfolge der Landesliste. Bewerber, die nach Absatz 1 Satz 1 gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.
Fußnote
§ 6 Abs. 1: Mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 30.7.2024 I Nr. 281 - 2 BvF 1/23 u.a. -
§ 6 Abs. 4 Satz 1 u. 2: Mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 30.7.2024 I Nr. 281 - 2 BvF 1/23 u.a. -
Fachbeiträge • 44
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Öffentliche Quellen • 69
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- 2. 8/347 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu 13 Wahleinsprüchen (Anlagen 1 bis 13)Bundestag Drucksachen · 3. Mai 1977
- 3. 10/557 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 10. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 31. Oktober 1983
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- 5. 9/1913 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 12. August 1982
- 6. 10/1489 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Mai 1984
- 7. 10/2834 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 10/1489 -Bundestag Drucksachen · 5. Februar 1985
- 8. 11/1805 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 11. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 10. Februar 1988