(1) Gegen Entscheidungen oder Maßnahmen des Bundesministers der Verteidigung einschließlich der Entscheidungen über Beschwerden oder weitere Beschwerden kann der Beschwerdeführer unmittelbar die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragen. Der Antrag ist beim Bundesministerium der Verteidigung zu stellen.
(2) Für den Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und für das Verfahren gelten die §§ 17 bis 20 entsprechend. § 20 Absatz 4 in Verbindung mit § 146 der Wehrdisziplinarordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Truppendienstgerichts das Bundesverwaltungsgericht tritt.
(3) Abweichend von § 17 Absatz 4 Satz 4 legt das Bundesministerium der Verteidigung den Antrag mit einer Stellungnahme vor. Im Übrigen wird der Bundesminister der Verteidigung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch den Bundeswehrdisziplinaranwalt vertreten.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 14/4660 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung anderer Vorschriften (2. WehrDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 16. November 2000
- 2. BVerwG 1 WB 8.07, Beschluss vom 08. August 2007www.bverwg.de
- 3. BVerwG 1 WB 59.13, Beschluss vom 27. Mai 2014www.bverwg.de
- 4. BVerwG 1 WB 48.10, Beschluss vom 20. September 2011www.bverwg.de
- 5. BVerwG 1 WB 18.05, Beschluss vom 01. September 2005www.bverwg.de
- 6. BVerwG 1 WB 21.07, Beschluss vom 29. Januar 2008www.bverwg.de
- 7. BVerwG 1 WB 17.08, Beschluss vom 17. Februar 2009www.bverwg.de
- 8. BVerwG 1 WB 41.09, Beschluss vom 28. September 2010www.bverwg.de
Fachbeiträge • 6
- 1. BVerwG legt dem EuGH Fragen zum Vaterschaftsurlaub vorEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 6. Januar 2026
- 2. Der Streit um die nicht dienstpostengerechte Verwendung - und seine Erledigung durch VersetzungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. Dezember 2021
- 3. Förderliche Verwendung durch Versetzung auf einen höher dotierten DienstpostenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. November 2014
- 4. Die Versetzung eines Berufssoldaten - und die Ortsgebundenheit der LebensgefährtinEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. Mai 2015
- 5. Wehrbeschwerdeverfahren - und die UntätigkeitsbeschwerdeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. Mai 2016
- 6. Die nicht-dienstpostengerechte Verwendung eines SoldatenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. Mai 2013