(1) Für die Besetzung des Truppendienstgerichts ist der Dienstgrad des Beschwerdeführers maßgebend.
(2) Das Truppendienstgericht hat von Amts wegen den Sachverhalt aufzuklären. Es kann Beweise wie im gerichtlichen Disziplinarverfahren erheben. Es entscheidet ohne mündliche Verhandlung, kann jedoch mündliche Verhandlung anberaumen, wenn es dies für erforderlich hält. Haben Beweiserhebungen stattgefunden, hat das Truppendienstgericht das Beweisergebnis dem Beschwerdeführer und dem Betroffenen mitzuteilen und ihnen innerhalb einer vom Gericht zu setzenden Frist, die wenigstens drei Tage betragen muss, Gelegenheit zur Akteneinsicht und Stellungnahme zu geben. Das Truppendienstgericht entscheidet durch Beschluss, der dem Beschwerdeführer sowie dem Bundesministerium der Verteidigung nach den Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung zuzustellen und dem Betroffenen formlos zu übermitteln ist. Die Entscheidung ist zu begründen.
(3) Hält das Truppendienstgericht die Zuständigkeit eines anderen Gerichts für gegeben, verweist es die Sache dorthin. Die Entscheidung ist bindend.
(4) Das Truppendienstgericht kann Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorlegen, wenn nach seiner Auffassung die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung es erfordert. Die Wehrdienstsenate entscheiden in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern durch Beschluss. Dem Bundeswehrdisziplinaranwalt ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für das Truppendienstgericht bindend.
Fußnote
(+++ § 18 Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 40 Abs. 7 WDO 2025 +++)
Öffentliche Quellen • 12
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- 3. 6/2276 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Drucksache VI/1681 - über den von den Abgeordneten Dr. Klepsch, Ernesti, Damm, Dr. Zimmermann, Stahlberg, Dr. Marx (Kaiserslautern) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Drucksache VI/530 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Drucksache VI/10 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1971
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- 8. 16/7955 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2007 - WehrRÄndG 2007)Bundestag Drucksachen · 30. Januar 2008
Fachbeiträge • 11
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- 2. Überstundenvergütung für Soldaten - und der richtige RechtswegEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. März 2017
- 3. TruppendienstgerichtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. Dezember 2021
- 4. mündliche Verwarnung 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. November 2017
- 5. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 4. November 2025
- 6. Bundeswehr 4Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. November 2014
- 7. rechtliches Gehör 3Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. März 2023
- 8. BundeswehrEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. September 2026