Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten, die sich auf das Verhalten Minderjähriger beziehen, vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 nicht übermitteln. Es darf die personenbezogenen Daten nur übermitteln, wenn eine Weiterverarbeitung für die Vorbereitung oder Durchführung belastender Maßnahmen mit unmittelbarer Außenwirkung für die betroffene Person ausgeschlossen ist, bei einer Übermittlung nach § 22a Satz 1 Nummer 3 beschränkt auf dessen Buchstaben e bis g. Im Übrigen darf es personenbezogene Daten nur übermitteln in Bezug auf eine minderjährige Person, die
- 1.
- mindestens 14 Jahre alt ist,
- a)
- zur Abwehr einer Gefahr nach § 19 Absatz 1 Satz 1,
- b)
- zum administrativen Rechtsgüterschutz nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 8 oder
- c)
- zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat nach § 21,
- 2.
- noch nicht 14 Jahre alt ist, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass von der minderjährigen Person eine Gefahr ausgeht für
- a)
- Leib oder Leben einer Person oder
- b)
- Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union oder des Nordatlantikvertrages.
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Öffentliche Quellen • 10
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- 2. 18/11264 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11046 - Mögliche Überwachung von bedrohten kurdischen Politikern durch deutsche GeheimdiensteBundestag Drucksachen · 21. Februar 2017
- 3. 18/12850 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Juni 2017
- 4. 19/7797 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Februar 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Februar 2019
- 5. 19/10214 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/9438 - Speicherung von Daten Minderjähriger in Dateien und Akten des Bundesamtes für VerfassungsschutzBundestag Drucksachen · 15. Mai 2019
- 6. 19/23350 - Unterrichtung: Evaluationsbericht nach Artikel 5 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den TerrorismusbekämpfungsgesetzenBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2020
- 7. 19/26103 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des BundesverwaltungsgerichtsBundestag Drucksachen · 25. Januar 2021
- 8. 19/30412 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz - Bundesverfassungsschutzgesetz -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 2021