Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten, die sich auf das Verhalten Minderjähriger beziehen, vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 nicht übermitteln. Es darf die personenbezogenen Daten nur übermitteln, wenn eine Weiterverarbeitung für die Vorbereitung oder Durchführung belastender Maßnahmen mit unmittelbarer Außenwirkung für die betroffene Person ausgeschlossen ist, bei einer Übermittlung nach § 22a Satz 1 Nummer 3 beschränkt auf dessen Buchstaben e bis g. Im Übrigen darf es personenbezogene Daten nur übermitteln in Bezug auf eine minderjährige Person, die
- 1.
- mindestens 14 Jahre alt ist,
- a)
- zur Abwehr einer Gefahr nach § 19 Absatz 1 Satz 1,
- b)
- zum administrativen Rechtsgüterschutz nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 8 oder
- c)
- zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat nach § 21,
- 2.
- noch nicht 14 Jahre alt ist, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass von der minderjährigen Person eine Gefahr ausgeht für
- a)
- Leib oder Leben einer Person oder
- b)
- Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union oder des Nordatlantikvertrages.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 11/7843 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes - Drucksachen 11/4306, 11/7235, 11/7504 -Bundestag Drucksachen · 14. September 1990
- 2. 11/4306 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des DatenschutzesBundestag Drucksachen · 6. April 1989
- 3. 11/7504 - Unterrichtung: Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes - Drucksachen 11/4306, 11/7235 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 26. Juni 1990
- 4. 16/12448 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/509- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Artikel 10-GesetzesBundestag Drucksachen · 25. März 2009
- 5. 17/1814 - Antwort: Bilanz der Online-DurchsuchungBundestag Drucksachen · 21. Mai 2010
- 6. 18/10183 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des BundesBundestag Drucksachen · 2. November 2016
- 7. 18/10838 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/10681 - Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Bereich des BundesBundestag Drucksachen · 16. Januar 2017
- 8. 18/11264 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11046 - Mögliche Überwachung von bedrohten kurdischen Politikern durch deutsche GeheimdiensteBundestag Drucksachen · 21. Februar 2017