(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des § 3 sammeln. Bei Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ist Voraussetzung, daß
- 1.
- sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten,
- 2.
- sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden, Gewaltanwendung vorzubereiten, zu unterstützen oder zu befürworten,
- 3.
- sie sich über den Bereich eines Landes hinaus erstrecken,
- 4.
- sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren oder
- 5.
- eine Landesbehörde für Verfassungsschutz das Bundesamt für Verfassungsschutz um ein Tätigwerden ersucht.
(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet unbeschadet der Auswertungsverpflichtungen der Landesbehörden für Verfassungsschutz zentral alle Erkenntnisse über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Absatz 1 aus. Es unterrichtet die Landesbehörden für Verfassungsschutz nach § 6 Absatz 1, insbesondere durch Querschnittsauswertungen in Form von Struktur- und Methodikberichten sowie regelmäßig durch bundesweite Lageberichte zu den wesentlichen Phänomenbereichen unter Berücksichtigung der entsprechenden Landeslageberichte.
(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz koordiniert die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden. Die Koordinierung schließt insbesondere die Vereinbarung von
- 1.
- einheitlichen Vorschriften zur Gewährleistung der Zusammenarbeitsfähigkeit,
- 2.
- allgemeinen Arbeitsschwerpunkten und arbeitsteiliger Durchführung der Aufgaben sowie
- 3.
- Relevanzkriterien für Übermittlungen nach § 6 Absatz 1
(4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstützt als Zentralstelle die Landesbehörden für Verfassungsschutz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 3 insbesondere durch
- 1.
- Bereitstellung des nachrichtendienstlichen Informationssystems (§ 6 Absatz 2),
- 2.
- zentrale Einrichtungen im Bereich besonderer technischer und fachlicher Fähigkeiten,
- 3.
- Erforschung und Entwicklung von Methoden und Arbeitsweisen im Verfassungsschutz und
- 4.
- Fortbildung in speziellen Arbeitsbereichen.
(5) Dem Bundesamt für Verfassungsschutz obliegt der für Aufgaben nach § 3 erforderliche Dienstverkehr mit zuständigen öffentlichen Stellen anderer Staaten. Die Landesbehörden für Verfassungsschutz können solchen Dienstverkehr führen
- 1.
- mit den Dienststellen der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte,
- 2.
- mit den Nachrichtendiensten angrenzender Nachbarstaaten in regionalen Angelegenheiten oder
- 3.
- im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
Öffentliche Quellen • 68
- 1. 21/9161 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8114 - Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/9173 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295, 21/9161 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des NachrichtendienstrechtsBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 3. 5/4208 - Schriftlicher Bericht: Schriftlicher Bericht des 2. Untersuchungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes - Drucksache V/3442 -Bundestag Drucksachen · 16. Mai 1969
- 4. 10/5342 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG)Bundestag Drucksachen · 17. April 1986
- 5. 10/5344 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit (Zusammenarbeitsgesetz - ZAG)Bundestag Drucksachen · 17. April 1986
- 6. 10/4738 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG -)Bundestag Drucksachen · 28. Januar 1986
- 7. 11/8200 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den Unterrichtungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz a) Achter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) - Drucksache 10/4690 - b) Neunter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) - Drucksache 10/6816 -Bundestag Drucksachen · 24. Oktober 1990
- 8. 11/4306 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des DatenschutzesBundestag Drucksachen · 6. April 1989