(1) Die Landesbehörden für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Verfassungsschutz übermitteln sich unverzüglich die für ihre Aufgaben relevanten Informationen, einschließlich der Erkenntnisse ihrer Auswertungen. Wenn eine übermittelnde Behörde sich dies vorbehält, dürfen die übermittelten Daten nur mit ihrer Zustimmung an Stellen außerhalb der Behörden für Verfassungsschutz übermittelt werden.
(2) Die Verfassungsschutzbehörden verarbeiten zur Erfüllung ihrer Unterrichtungspflichten nach Absatz 1 Informationen im gemeinsamen nachrichtendienstlichen Informationssystem. Der Militärische Abschirmdienst kann zur Erfüllung der Unterrichtungspflichten nach § 3 Absatz 3 Satz 1 des MAD-Gesetzes am nachrichtendienstlichen Informationssystem teilnehmen. Der Abruf von Daten aus dem nachrichtendienstlichen Informationssystem im automatisierten Verfahren ist im Übrigen nur entsprechend den §§ 22b und 22c zulässig. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im nachrichtendienstlichen Informationssystem gelten die §§ 10 und 11. Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts trägt jede Verfassungsschutzbehörde nur für die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten verändern, die Verarbeitung einschränken oder löschen. Die eingebende Stelle muss feststellbar sein. Eine Abfrage von Daten ist nur zulässig, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben, mit denen der Abfragende unmittelbar betraut ist, erforderlich ist. Die Zugriffsberechtigung auf Daten, die nicht zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind, ist auf Personen zu beschränken, die mit der Erfassung von Daten oder Analysen betraut sind. Die Zugriffsberechtigung auf Unterlagen, die gespeicherte Angaben belegen, ist zudem auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind.
(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz trifft für die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend § 64 des Bundesdatenschutzgesetzes. Es hat bei jedem Zugriff für Zwecke der Datenschutzkontrolle den Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der abgefragten Datensätze ermöglichen, sowie die abfragende Stelle zu protokollieren. Die Auswertung der Protokolldaten ist nach dem Stand der Technik zu gewährleisten. Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Protokolldaten sind nach Ablauf von fünf Jahren zu löschen.
Fußnote
(+++ Erster Abschn. (§§ 1 bis 7): Zur Anwendung vgl. § 36 SÜG +++)
Öffentliche Quellen • 85
- 1. 21/9161 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8114 - Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 10/5342 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG)Bundestag Drucksachen · 17. April 1986
- 3. 10/4738 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG -)Bundestag Drucksachen · 28. Januar 1986
- 4. 11/8200 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den Unterrichtungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz a) Achter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) - Drucksache 10/4690 - b) Neunter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) - Drucksache 10/6816 -Bundestag Drucksachen · 24. Oktober 1990
- 5. 11/7843 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes - Drucksachen 11/4306, 11/7235, 11/7504 -Bundestag Drucksachen · 14. September 1990
- 6. 11/4306 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des DatenschutzesBundestag Drucksachen · 6. April 1989
- 7. 11/5982 - Antwort: Tätigkeit des VerfassungsschutzesBundestag Drucksachen · 6. Dezember 1989
- 8. 11/7235 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4306 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes b) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/3730 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Bundes-Informationsschutzgesetz-BISG) c) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/2175 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes d) Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/2125 - Information über die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden e) Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/6308 - zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Tätigkeit des Verfassungsschutzes f) Entschließungsantrag des Abgeordneten Such und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/6304 - zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Tätigkeit des Verfassungsschutzes g) Antrag der Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/6249 - Auflösung des Bundesamtes für VerfassungsschutzBundestag Drucksachen · 29. Mai 1990
Fachbeiträge • 1
- 1. Löschung von BfV-DatenEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 6. Oktober 2026