(1) Für den Einsatz von Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensleute), ist § 9a entsprechend anzuwenden. Die Bundesregierung trägt dem Parlamentarischen Kontrollgremium mindestens einmal im Jahr einen Lagebericht zum Einsatz von Vertrauensleuten vor.
(2) Über die Verpflichtung von Vertrauensleuten entscheidet der Behördenleiter oder sein Vertreter. Als Vertrauensleute dürfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die
- 1.
- nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig sind,
- 2.
- von den Geld- oder Sachzuwendungen für die Tätigkeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abhängen würden,
- 3.
- an einem Aussteigerprogramm teilnehmen,
- 4.
- Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder
- 5.
- im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind.
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 18/4642 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 7. bis 17. April 2015 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. April 2015
- 2. 18/9331 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 18/6465 - Umsetzung der Empfehlungen des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode zur Verbrechensserie des Nationalsozialistischen UntergrundesBundestag Drucksachen · 4. August 2016
- 3. 18/4654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des VerfassungsschutzesBundestag Drucksachen · 20. April 2015
- 4. 18/8052 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. April 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. April 2016
- 5. 18/5051 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes - Drucksache 18/4654 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. Juni 2015
- 6. 19/6708 - Kleine Anfrage: Erfassung politisch motivierter Straftaten in der polizeilichen KriminalstatistikBundestag Drucksachen · 27. Dezember 2018
- 7. 19/8700 - Antrag: Neustart des Verfassungsschutzes des BundesBundestag Drucksachen · 25. März 2019
- 8. 19/15266 - Unterrichtung: Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum November 2017 bis September 2019)Bundestag Drucksachen · 18. November 2019
Fachbeiträge • 8
- 1. Was für die AfD vor Gericht auf dem Spiel stehtEingeschränkter ZugriffDr. Markus Sehl · www.lto.de · 7. März 2024
- 2. Was für die AfD vor Gericht auf dem Spiel stehtEingeschränkter ZugriffDr. Markus Sehl · www.lto.de · 7. März 2024
- 3. Person) der Polizei – RechtslageEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 1. Oktober 2016
- 4. Was ist erlaubt?Eingeschränkter ZugriffSchumannundrasch · www.schumannundrasch.de · 6. August 2022
- 5. AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz geht weiterEingeschränkter ZugriffDr. Markus Sehl · www.lto.de · 8. November 2023
- 6. AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz geht weiterEingeschränkter ZugriffDr. Markus Sehl · www.lto.de · 8. November 2023
- 7. #8/21Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 24. März 2021
- 8. Verlag Dr. Otto SchmidtEingeschränkter ZugriffWinfried Veil · https://www.otto-schmidt.de/ · 30. Oktober 2024