(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf eigene Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiter) zur Aufklärung von Bestrebungen unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 einsetzen. Ein dauerhafter Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 4 ist nur bei Bestrebungen von erheblicher Bedeutung zulässig, insbesondere wenn sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten.
(2) Verdeckte Mitarbeiter dürfen weder zur Gründung von Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie dürfen in solchen Personenzusammenschlüssen oder für solche Personenzusammenschlüsse, einschließlich strafbare Vereinigungen, tätig werden, um deren Bestrebungen aufzuklären. Im Übrigen ist im Einsatz eine Beteiligung an Bestrebungen zulässig, wenn sie
- 1.
- nicht in Individualrechte eingreift,
- 2.
- von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich ist und
- 3.
- nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht.
(3) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von im Einsatz begangenen Vergehen absehen oder eine bereits erhobene Klage in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen, wenn
- 1.
- der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen erfolgte, die auf die Begehung von in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, und
- 2.
- die Tat von an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet wurde, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich war.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 11/7235 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4306 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes b) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/3730 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Bundes-Informationsschutzgesetz-BISG) c) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/2175 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes d) Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/2125 - Information über die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden e) Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/6308 - zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Tätigkeit des Verfassungsschutzes f) Entschließungsantrag des Abgeordneten Such und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/6304 - zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Tätigkeit des Verfassungsschutzes g) Antrag der Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/6249 - Auflösung des Bundesamtes für VerfassungsschutzBundestag Drucksachen · 29. Mai 1990
- 2. 18/4642 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 7. bis 17. April 2015 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. April 2015
- 3. 18/9331 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 18/6465 - Umsetzung der Empfehlungen des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode zur Verbrechensserie des Nationalsozialistischen UntergrundesBundestag Drucksachen · 4. August 2016
- 4. 18/4654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des VerfassungsschutzesBundestag Drucksachen · 20. April 2015
- 5. 18/8052 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. April 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. April 2016
- 6. 18/5415 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4654, 18/5051 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/4682 - Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/4690 - Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen SicherheitsarchitekturBundestag Drucksachen · 1. Juli 2015
- 7. 19/422 - Unterrichtung: Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum Dezember 2015 bis Oktober 2017)Bundestag Drucksachen · 15. Januar 2018
- 8. 19/6708 - Kleine Anfrage: Erfassung politisch motivierter Straftaten in der polizeilichen KriminalstatistikBundestag Drucksachen · 27. Dezember 2018
Fachbeiträge • 3
- 1. Verdeckter ErmittlerEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 1. Oktober 2016
- 2. BVerfG Urteil vom 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 26. April 2022
- 3. Verlag Dr. Otto SchmidtEingeschränkter ZugriffWinfried Veil · https://www.otto-schmidt.de/ · 30. Oktober 2024