(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gemäß § 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß
- 1.
- auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder
- 2.
- dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist.
(2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 werden durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder seinen Vertreter angeordnet, wenn eine richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. § 4 Abs. 6 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend.
(3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel gehören, ist
- 1.
- der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann, und
- 2.
- das Parlamentarische Kontrollgremium zu unterrichten.
(4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des § 8a Absatz 1 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes oder zur Ermittlung der Geräte- oder Kartennummer einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Geräte- oder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen die in § 8a Abs. 3 Nr. 1 und 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. Für die Verarbeitung der Daten ist § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Personenbezogene Daten eines Dritten dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zweckes nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. § 8b Absatz 1 bis 3 und 7 Satz 1 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 122
- 1. 21/8100 - Unterrichtung: Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2024Bundestag Drucksachen · 2. Oktober 2026
- 2. 10/5342 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG)Bundestag Drucksachen · 17. April 1986
- 3. 10/5344 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit (Zusammenarbeitsgesetz - ZAG)Bundestag Drucksachen · 17. April 1986
- 4. 10/4738 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG -)Bundestag Drucksachen · 28. Januar 1986
- 5. 11/8200 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den Unterrichtungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz a) Achter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) - Drucksache 10/4690 - b) Neunter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) - Drucksache 10/6816 -Bundestag Drucksachen · 24. Oktober 1990
- 6. 11/7843 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes - Drucksachen 11/4306, 11/7235, 11/7504 -Bundestag Drucksachen · 14. September 1990
- 7. 11/4306 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des DatenschutzesBundestag Drucksachen · 6. April 1989
- 8. 11/7235 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4306 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes b) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/3730 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Bundes-Informationsschutzgesetz-BISG) c) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/2175 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes d) Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/2125 - Information über die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden e) Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/6308 - zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Tätigkeit des Verfassungsschutzes f) Entschließungsantrag des Abgeordneten Such und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/6304 - zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Tätigkeit des Verfassungsschutzes g) Antrag der Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/6249 - Auflösung des Bundesamtes für VerfassungsschutzBundestag Drucksachen · 29. Mai 1990
Fachbeiträge • 1
- 1. Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz - oder: die Grenzen des VerfassungsschutzesEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. April 2022