Öffentliche Quellen • 54

  • 1. 21/9167 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295, 21/9161 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
    Bundestag Drucksachen · 11. November 2026

  • 2. 21/9161 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8114 - Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes
    Bundestag Drucksachen · 11. November 2026

  • 3. 11/7843 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes - Drucksachen 11/4306, 11/7235, 11/7504 -
    Bundestag Drucksachen · 14. September 1990

  • 4. 11/7235 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4306 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes b) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/3730 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Bundes-Informationsschutzgesetz-BISG) c) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/2175 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes d) Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/2125 - Information über die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden e) Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/6308 - zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Tätigkeit des Verfassungsschutzes f) Entschließungsantrag des Abgeordneten Such und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/6304 - zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Tätigkeit des Verfassungsschutzes g) Antrag der Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/6249 - Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
    Bundestag Drucksachen · 29. Mai 1990

  • 5. 11/4306 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes
    Bundestag Drucksachen · 6. April 1989

  • 6. 12/6938 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)
    Bundestag Drucksachen · 1. März 1994

  • 7. 14/7386 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 8. November 2001

  • 8. 14/7864 - Bericht: 1) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7727, 14/7754- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) 2) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7386 (neu)- (Terrorismusbekämpfungsgesetz) 3) Antrag der Abgeordneten Bosbach, Rühe, von Klaeden weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -14/7065 (neu)- Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun ist
    Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 2001

Fachbeiträge • 8

  • 1. Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz - oder: die Grenzen des VerfassungsschutzesEingeschränkter Zugriff
    www.rechtslupe.de · 27. April 2022

  • 2. Datenübermittlung durch den Verfassungsschutz ist mit dem Grundgesetz unvereinbarEingeschränkter Zugriff
    Carl Christian Müller · www.mueller.legal · 5. November 2022

  • 3. Bundesverfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrigEingeschränkter Zugriff
    Prof. Christian Solmecke · www.wbs.legal · 3. November 2022

  • 4. BVerfG: Datenweitergabe durch Verfassungsschutz teilweise verfassungswidrigEingeschränkter Zugriff
    Lucie Westphahl · www.frey.eu · 3. November 2022

  • 5. GG Art. 2 Abs. 2, Art. 1 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte LaEingeschränkter Zugriff
    Rechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 26. März 2023

  • 6. GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten - Ihr Anwalt Hamburg - RechtsanwälteEingeschränkter Zugriff
    Rechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 4. August 2023

  • 7. BVerfG Urteil vom 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17Eingeschränkter Zugriff
    Haufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 26. April 2022

  • 8. BVerfG: Eingeschränkte Datenweitergabe für den VerfassungsschutzEingeschränkter Zugriff
    Dr. Datenschutz · https://www.dr-datenschutz.de/ · 28. November 2022