(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt personenbezogene Daten an eine zuständige inländische Strafverfolgungsbehörde, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer besonders schweren Straftat begründen und soweit die Daten zur Verfolgung dieser Straftat erforderlich sind.
(2) Eine besonders schwere Straftat im Sinne des Absatzes 1 ist eine Straftat, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bedroht ist von
- 1.
- mindestens zehn Jahren oder
- 2.
- fünf Jahren, wenn sie aus einer Bestrebung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 4 heraus zur Durchsetzung der Ziele dieser Bestrebung, durch eine Tätigkeit nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 oder zur Unterstützung einer solchen Bestrebung oder Tätigkeit begangen wurde.
(3) Abweichend von Absatz 1 übermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz personenbezogene Daten, die es durch eine Maßnahme nach § 9 Absatz 2 Satz 1 erhoben hat, an eine im Einzelfall für die Strafverfolgung zuständige Behörde, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer Straftat nach § 100b Absatz 2 der Strafprozessordnung begründen und soweit die Daten zur Verfolgung dieser Straftat erforderlich sind. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten, die das Bundesamt für Verfassungsschutz durch eine Maßnahme nach § 9 Absatz 2 Satz 2 erhoben hat, ist nicht zulässig.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 11/4306 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des DatenschutzesBundestag Drucksachen · 6. April 1989
- 2. 18/2921 - Beschlussempfehlung: Übersicht 3 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2014
- 3. 17/14600 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 22. August 2013
- 4. 18/6308 - Antwort: Datenaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland - Drucksache 18/6133 -Bundestag Drucksachen · 12. Oktober 2015
- 5. 18/6133 - Kleine Anfrage: Datenaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten in DeutschlandBundestag Drucksachen · 21. September 2015
- 6. 19/3573 - Kleine Anfrage: Datenaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten in DeutschlandBundestag Drucksachen · 25. Juli 2018
- 7. 18/11281 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des SicherheitsüberprüfungsgesetzesBundestag Drucksachen · 22. Februar 2017
- 8. 19/3840 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3573 - Datenaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten in DeutschlandBundestag Drucksachen · 16. August 2018
Fachbeiträge • 5
- 1. Datenübermittlung durch den Verfassungsschutz ist mit dem Grundgesetz unvereinbarEingeschränkter ZugriffCarl Christian Müller · www.mueller.legal · 5. November 2022
- 2. Bundesverfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrigEingeschränkter ZugriffProf. Christian Solmecke · www.wbs.legal · 3. November 2022
- 3. GG Art. 2 Abs. 2, Art. 1 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte LaEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 26. März 2023
- 4. GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten - Ihr Anwalt Hamburg - RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 4. August 2023
- 5. BVerfG: Eingeschränkte Datenweitergabe für den VerfassungsschutzEingeschränkter ZugriffDr. Datenschutz · https://www.dr-datenschutz.de/ · 28. November 2022