Öffentliche Quellen • 75

  • 1. 21/8100 - Unterrichtung: Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2024
    Bundestag Drucksachen · 2. Oktober 2026

  • 2. 11/7235 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4306 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes b) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/3730 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Bundes-Informationsschutzgesetz-BISG) c) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/2175 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes d) Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/2125 - Information über die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden e) Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/6308 - zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Tätigkeit des Verfassungsschutzes f) Entschließungsantrag des Abgeordneten Such und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/6304 - zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Tätigkeit des Verfassungsschutzes g) Antrag der Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/6249 - Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
    Bundestag Drucksachen · 29. Mai 1990

  • 3. 16/2921 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 12. Oktober 2006

  • 4. 16/3642 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2950, 16/3292- 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2921- 3. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/2624- 4. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2071- 5. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/2671- 6. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2072- 7. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2081-
    Bundestag Drucksachen · 29. November 2006

  • 5. 16/2550 - Unterrichtung: Bericht gemäß § 8 Abs. 10, § 9 Abs. 4 des Gesetzes über die Durchführung und Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG) zu Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen nach § 8 Abs. 5 bis 8 BVerfSchG, § 2 Abs. 1a, § 8 Abs. 3a des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) sowie § 10 Abs. 3 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) im Berichtszeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005
    Bundestag Drucksachen · 7. September 2006

  • 6. 16/9516 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 6. Juni 2008

  • 7. 16/8668 - Antwort: Standortbestimmung Datenschutz
    Bundestag Drucksachen · 28. März 2008

  • 8. 16/4950 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2005 und 2006 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit - 21. Tätigkeitsbericht -
    Bundestag Drucksachen · 24. April 2007