Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:
- 1.
- Reiseanbieter ist
- a)
- ein Reiseveranstalter (§ 651a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder
- b)
- ein Vermittler verbundener Reiseleistungen (§ 651w Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
- 2.
- Umsatz ist der Umsatz ohne Umsatzsteuer, den ein Reiseanbieter innerhalb eines Geschäftsjahres
- a)
- mit Pauschalreisen erzielt, soweit sie vor ihrer Beendigung von dem Reisenden zu bezahlen sind oder die Rückbeförderung des Reisenden umfassen,
- b)
- mit selbst zu erbringenden Reiseleistungen im Sinne des § 651w Absatz 3 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erzielt, soweit sie vor ihrer vollständigen Erbringung von dem Reisenden zu bezahlen sind oder eine Rückbeförderung des Reisenden umfassen, oder
- c)
- dadurch erzielt, dass er nach § 651w Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für andere Unternehmer Zahlungen des Reisenden entgegennimmt, ohne dass dies zu einem Erlöschen der Entgeltforderungen der anderen Unternehmer führt,
- 3.
- Insolvenz ist die Zahlungsunfähigkeit eines Reiseanbieters einschließlich der nach § 651r Absatz 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gleichgestellten Fälle,
- 4.
- Insolvenzrisiko ist die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Insolvenz,
- 5.
- Schadensrisiko ist das im Insolvenzfall zu erwartende Schadensausmaß, das aus Art, Anzahl und Preis der von einem Reiseanbieter veranstalteten Pauschalreisen oder vermittelten verbundenen Reiseleistungen folgt.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 2/3206 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1957
- 2. 3/119 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz)Bundestag Drucksachen · 7. Januar 1958
- 3. 2/1977 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 1955
- 4. 4/694 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Rechte der Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (Flüchtlingsgesetz - FlG)Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1962
- 5. 3/2635 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz) - Drucksache 119 -Bundestag Drucksachen · 30. März 1961
- 6. 4/3229 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen SiedlungsbankBundestag Drucksachen · 20. März 1965
- 7. 4/3491 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Förderung städtebaulicher Maßnahmen in Stadt und Land (Städtebauförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1965
- 8. 5/3505 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Städtebau- und GemeindeentwicklungsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. November 1968