(1) Reiseanbieter, mit denen der Reisesicherungsfonds Absicherungsverträge abschließt, sind verpflichtet, durch Entgelte zur Bildung des Zielkapitals beizutragen.
(2) Der Reisesicherungsfonds hat die Entgelthöhe so zu bemessen, dass das Zielkapital in dem jeweiligen Jahr unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten und der in durchschnittlichen Jahren zu erwartenden Insolvenzfälle nicht unterschritten und nach einem überdurchschnittlichen Insolvenzfall in angemessener Zeit wieder erreicht wird.
(3) Bei der Bemessung der Entgelthöhe sind die unterschiedlichen Schadensrisiken der Reiseanbieter angemessen und im Verhältnis zueinander zu berücksichtigen. Wird das Entgelt als bestimmter Prozentsatz vom Umsatz der Reiseanbieter festgelegt, genügt dies in der Regel den Anforderungen des Satzes 1.
(4) Die Art der Bemessung der Entgelthöhe muss für alle Reiseanbieter einheitlich erfolgen.
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- 2. 20/13419 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12780, 20/13157, 20/13328 Nr. 11 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/12109 - Eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführenBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2024
- 3. 20/12780 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)Bundestag Drucksachen · 9. September 2024
- 4. 21/848 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. Juli 2025
- 5. 21/297 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Mai 2025
- 6. 20/14666 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14447 - Insolvenzabsicherung bei Pauschalreisen durch den ReisesicherungsfondsBundestag Drucksachen · 21. Januar 2025
- 7. 21/5846 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Mai 2026