Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Fassung vom 26. Januar 1976 (BGBl. I S. 185) sind den Vorschriften der Kapitel 1 bis 5 entsprechende Landesgesetze zu erlassen. Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 14. November 1985 (BGBl. I S. 2090) sind den Vorschriften des Artikels 1 Nr. 1 bis 42 dieses Gesetzes entsprechende Landesgesetze zu erlassen. Innerhalb von drei Jahren nach dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts sind in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Ländern und in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, Landesgesetze zu erlassen, die den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab 3. Oktober 1990 geltenden Fassung entsprechen. In den in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Länder und in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, sind innerhalb von drei Jahren nach dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts den Vorschriften des Artikels 1 Nr. 1 und 3 des Gesetzes über die Verlängerung von befristeten Dienst- und Arbeitsverhältnissen mit wissenschaftlichem Personal sowie mit Ärztinnen und Ärzten in der Weiterbildung vom 15. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2806) entsprechende Landesgesetze zu erlassen; im übrigen sind entsprechende Landesgesetze innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des genannten Gesetzes vom 15. Dezember 1990 zu erlassen. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322) sind den Vorschriften des Artikels 12 Abs. 3 dieses Gesetzes entsprechende Landesgesetze zu erlassen. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 20. August 1998 (BGBl. I S. 2190) sind den Vorschriften des Artikels 1 dieses Gesetzes entsprechende Landesgesetze zu erlassen. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3138) sind den Vorschriften des Artikels 1 dieses Gesetzes entsprechende Landesgesetze zu erlassen. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 28. August 2004 (BGBl. I S. 2298) sind den Vorschriften des Artikels 1 dieses Gesetzes entsprechende Landesgesetze zu erlassen. Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3835) sind den Vorschriften des Artikels 1 dieses Gesetzes entsprechende Landesgesetze zu erlassen. § 9 gilt unmittelbar.
Öffentliche Quellen • 48
- 1. 7/2932 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes - Drucksache 7/1328 -Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1974
- 2. 7/2203 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-AusbildungsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Juni 1974
- 3. 8/1551 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des föderativen BildungssystemsBundestag Drucksachen · 23. Februar 1978
- 4. 8/3274 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des HochschulrahmengesetzesBundestag Drucksachen · 17. Oktober 1979
- 5. 8/1956 - Unterrichtung: Beschluß der Bundesregierung vom 21. Juni 1978 Ergänzung und Schlußfolgerungen zum Bericht der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des föderativen BildungssystemsBundestag Drucksachen · 22. Juni 1978
- 6. 8/273 - Antwort: HochschulzugangsverfahrenBundestag Drucksachen · 6. April 1977
- 7. 7/5165 - Bericht und Antrag: 1. zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Drucksache 7/2505 - 2. zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften - Drucksache 7/498 -Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1976
- 8. 10/1851 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. August 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. August 1984
Fachbeiträge • 9
- 1. Volksbegehren 'Mietenstopp" ist unzulässigEingeschränkter ZugriffHasso Suliak · www.lto.de · 16. Juli 2020
- 2. Volksbegehren 'Mietenstopp" ist unzulässigEingeschränkter ZugriffHasso Suliak · www.lto.de · 16. Juli 2020
- 3. Anspruch auf Verleihung in "Altfällen"?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. August 2013
- 4. Dr. Olaf Dilling, Autor bei Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 9. Juni 2023
- 5. Seite 48 von 116Eingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 20. Juni 2023
- 6. Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 9. Juni 2023
- 7. Radverkehr ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 9. Juni 2023
- 8. Radentscheid unzulässigEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 9. Juni 2023