29. Januar 2026
31. März 2026
(1) Dieses Gesetz dient der Ausführung der zoll- und umsatzsteuerlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens, des Hautquartierprotokolls, des Ergänzungsabkommens, des Statusübereinkommens und des Unterzeichnungsprotokolls sowie der dazu geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen. Die Regelungen der genannten Abkommen finden uneingeschränkt Anwendung. Die dort genannten Vergünstigungen für die ausländischen Streitkräfte, deren Mitglieder oder für die Hauptquartiere und deren Mitglieder werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
(2) Dieses Gesetz gilt im deutschen Teil des Zollgebiets der Union im Sinne des Artikels 4 fünfter Anstrich des Zollkodex der Union.
(3) Die Truppenverwendung ist ein nationales Zollverfahren. Sie gilt als Zollverfahren im Sinne des Zollkodex der Union. Der Zollkodex der Union, die Delegierte Verordnung zum Zollkodex und die Durchführungsverordnung zum Zollkodex finden Anwendung, soweit in den in Absatz 1 genannten Abkommen und den dazu geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen in diesem Gesetz oder in der Rechtsverordnung zu diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist. Jede aus einer Einfuhrware hergestellte oder gewonnene Ware gilt als Nicht-Unionsware und als in die Truppenverwendung übergeführt.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 4/1613 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl - Drucksache IV/1473 -Bundestag Drucksachen · 7. November 1963
- 2. 4/1473 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf MineralölBundestag Drucksachen · 19. September 1963
- 3. 3/2183 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des in London am 19. Juni 1951 unterzeichneten Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen und des in Bonn am 3. August 1959 unterzeichneten Zusatzabkommens hierzu hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (Truppenzollgesetz)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 4. 16/12257 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von VerbrauchsteuergesetzenBundestag Drucksachen · 16. März 2009
- 5. 16/11566 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung truppenzollrechtlicher Vorschriften und anderer Vorschriften (Truppenzollrechtsänderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 7. Januar 2009
- 6. 17/12301 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. Februar 2013
- 7. 18/4204 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)Bundestag Drucksachen · 4. März 2015
- 8. 19/819 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)Bundestag Drucksachen · 20. Februar 2018