(1) Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig eine der in § 24 Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Handlungen begeht.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer
- 1.
- entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht,
- 2.
- durch unrichtige Angaben die Ausstellung eines weiteren Passes bewirkt,
- 3.
- sich der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs über eine Auslandsgrenze entzieht,
- 4.
- entgegen § 15 Nummer 3 oder 4 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder
- 5.
- entgegen § 18 Absatz 3 Satz 2 eine Kopie weitergibt.
(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2, einen Pass oder Passersatz nicht mitführt oder sich nicht oder nicht rechtzeitig ausweist oder
- 2.
- entgegen § 3 eine Auslandsgrenze außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Verkehrsstunden überschreitet.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Nummer 5 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
(5) In den Fällen der Absätze 2 und 3 kann der Versuch der Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 und 4 kann die Tat auch dann geahndet werden, wenn sie im Ausland begangen wird.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 14/8414 - Bericht: 1. zu dem GE der Bundesregierung - 14/7987, 14/8046- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 2. GE der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7387- 3. GE des BRat -14/8009- Entw. GE zur Änd Ausländergesetzes 4. GE F.D.P. -14/3679- Entw. zur Regel. Zuwander. 5. A CDU/CSU -14/6641- 6. A F.D.P. -14/3697- 7. A PDS -14/7810-Bundestag Drucksachen · 28. Februar 2002
- 2. 14/6096 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-, Sicherheits-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts auf Euro (Sechstes Euro-Einführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. Mai 2001
- 3. 16/4138 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 29. Januar 2007
- 4. 16/10695 - Unterrichtung: zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes -16/10528- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2008
- 5. 16/9253 - Unterrichtung: Bericht zu Prüfbitten zur Änderung von WahlrechtsvorschriftenBundestag Drucksachen · 16. Mai 2008
- 6. 16/10489 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2008
- 7. 16/5065 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 23. April 2007
- 8. 16/4456 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften -16/4138- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. Februar 2007