2. November 2025
22. Juli 2026
(1) Der Pass oder ein Passersatz können auch im nichtöffentlichen Bereich als Ausweis- und Legitimationspapier benutzt werden.
(2) Die Seriennummern dürfen nicht so verwendet werden, dass mit ihrer Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus Dateien oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist.
(3) Der Pass darf nur vom Passinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Passinhabers in der Weise abgelichtet werden, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist. Andere Personen als der Passinhaber dürfen die Kopie nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, die Weitergabe erfolgt zur Beantragung eines Visums für den Passinhaber und der Passinhaber hat der Weitergabe zugestimmt. Werden durch Ablichtung personenbezogene Daten aus dem Pass erhoben oder verarbeitet, so darf die datenerhebende oder -verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung des Passinhabers tun. Die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bleiben unberührt.
(4) Beförderungsunternehmen dürfen personenbezogene Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Passes elektronisch nur auslesen und verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder Einreisebestimmungen zur Mitwirkung an Kontrolltätigkeiten im internationalen Reiseverkehr und zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichtet sind. Biometrische Daten dürfen nicht ausgelesen werden. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind.
(5) Abweichend von Absatz 4 dürfen Luftfahrtunternehmen sowie die in § 19e Absatz 8 des Luftverkehrsgesetzes genannten Stellen personenbezogene Daten sowohl aus der maschinenlesbaren Zone des Passes als auch aus dem Chip des Passes unter den Voraussetzungen des § 19e des Luftverkehrsgesetzes auslesen.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 15/4000 - Bericht: Technikfolgenabschätzung hier: TA-Projekt: Biometrie und Ausweisdokumente - Leistungsfähigkeit, politische Rahmenbedingungen, rechtliche Ausgestaltung Zweiter SachstandsberichtBundestag Drucksachen · 21. Oktober 2004
- 2. 16/4138 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 29. Januar 2007
- 3. 16/10489 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2008
- 4. 16/4456 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften -16/4138- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. Februar 2007
- 5. 16/5445 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4138- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/854- Sicherheitslücken bei biometrischen Pässen beseitigen 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/3046- Keine Einführung des elektronischen Personalausweises 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4159- Datenschutz und Bürgerrecht bei der Einführung biometrischer Ausweise wahrenBundestag Drucksachen · 23. Mai 2007
- 6. 18/4706 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/3831 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4280 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des PassgesetzesBundestag Drucksachen · 22. April 2015
- 7. 18/3672 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2014 bis 2. Januar 2015 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Januar 2015
- 8. 18/11279 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen IdentitätsnachweisesBundestag Drucksachen · 22. Februar 2017
Fachbeiträge • 25
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- 5. Beauftragter für Datenschutz und InformationsfreiheitEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 6. Juli 2022
- 6. Klarnamenprinzip in sozialen NetzwerkenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 29. April 2016
- 7. Art. 15 DSGVO Auskunftsanspruch IdentitätsprüfungEingeschränkter ZugriffSoelter · www.e-rechtsanwaelte.de · 25. März 2024
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