(1) Die Bundesregierung, die Behörden des Bundes sowie die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Grenzen auf Ersuchen verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss sächliche Beweismittel, insbesondere die Akten, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, vorzulegen.
(2) Die Entscheidung über das Ersuchen nach Absatz 1 trifft der zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin, soweit sie nicht durch Gesetz der Bundesregierung vorbehalten ist. Wird das Ersuchen abgelehnt oder werden sächliche Beweismittel als Verschlusssache eingestuft vorgelegt, ist der Untersuchungsausschuss über die Gründe der Ablehnung oder der Einstufung schriftlich zu unterrichten. Die Vorlage ist mit einer Erklärung über die Vollständigkeit zu verbinden.
(3) Auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Ersuchens, der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes über die Rechtmäßigkeit einer Einstufung.
(4) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe, insbesondere zur Vorlage sächlicher Beweismittel, verpflichtet. Über Streitigkeiten entscheidet auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes.
Öffentliche Quellen • 44
- 1. Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Deutschen BundestagesBGH Pressemitteilungen · 27. März 2019
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- 5. 14/2363 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz)Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 1999
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Fachbeiträge • 13
- 1. Was kann man erwarten?Eingeschränkter ZugriffDr. Max Schwerdtfeger · www.lto.de · 18. August 2022
- 2. Was kann man erwarten?Eingeschränkter ZugriffDr. Max Schwerdtfeger · www.lto.de · 18. August 2022
- 3. BGH stärkt Rechte des UntersuchungsausschussesEingeschränkter ZugriffDr. Markus Sehl · www.lto.de · 27. März 2019
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- 5. Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zum Umfang der Beweisaufnahme im BreitscheidplatzEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 27. März 2019
- 6. Antrag zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden unzulässig - BVerfG 2 BvE 3/14Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 12. Dezember 2014
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