(1) Der Untersuchungsausschuss erhebt die durch den Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise aufgrund von Beweisbeschlüssen.
(2) Beweise sind zu erheben, wenn sie von einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt sind, es sei denn, die Beweiserhebung ist unzulässig oder das Beweismittel ist auch nach Anwendung der in diesem Gesetz vorgesehenen Zwangsmittel unerreichbar.
(3) Die Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen soll im Untersuchungsausschuss möglichst einvernehmlich festgelegt werden. Bei Widerspruch eines Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses gelten die Vorschriften der Geschäftsordnung des Bundestages zur Reihenfolge der Reden entsprechend.
(4) Lehnt der Untersuchungsausschuss die Erhebung bestimmter Beweise oder die Anwendung beantragter Zwangsmittel nach den § 21 Abs. 1, § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 6 und § 29 Abs. 2 Satz 1 ab, so entscheidet auf Antrag eines Viertels der Mitglieder der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes über die Erhebung der Beweise oder über die Anordnung des Zwangsmittels.
Öffentliche Quellen • 27
- 1. Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Deutschen BundestagesBGH Pressemitteilungen · 27. März 2019
- 2. Teilerfolg für die Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses des Deutschen BundestagesBGH Pressemitteilungen · 24. Februar 2009
- 3. Antrag der Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses auf Beschwerde zurückgewiesenBGH Pressemitteilungen · 8. April 2009
- 4. Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesenBGH Pressemitteilungen · 15. März 2017
- 5. 11/8085 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem von den Abgeordneten Dr. Lammert, Porzner, Beckmann, Bernrath, Biehle, Buschbom, Cronenberg (Arnsberg), Esters, Eylmann, Dr. Göhner, Grunenberg, Günther, Dr. Haussmann, Dr. Hoffacker, Dr. Jenninger, Kleinert (Hannover), Lamers, Lennartz, Louven, Marschewski, Dr. Mertens (Bottrop), Neuhausen, Niggemeier, Reddemann, Frau Renger, Repnik, Reuschenbach, Dr. Scheer, Schmidbauer, Schreiber, Stücklen, Tillmann, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Dr. Unland, Wolfgramm (Göttingen) eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages - Drucksache 11/1896 - zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschußgesetz) - Drucksache 11/2025 - 2. Zur Änderung der Anlagen 1 und 3 der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundestag Drucksachen · 20. September 1990
- 6. 14/5790 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/2518- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Abg. Gerhardt, van Essen, Funke, weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/2363- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz)Bundestag Drucksachen · 4. April 2001
- 7. 15/2100 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 24. November 2003
- 8. 15/5975 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 2. September 2005
Fachbeiträge • 12
- 1. BGH stärkt Rechte des UntersuchungsausschussesEingeschränkter ZugriffDr. Markus Sehl · www.lto.de · 27. März 2019
- 2. BGH stärkt Rechte des UntersuchungsausschussesEingeschränkter ZugriffDr. Markus Sehl · www.lto.de · 27. März 2019
- 3. Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zum Umfang der Beweisaufnahme im BreitscheidplatzEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 27. März 2019
- 4. DR. MICHAEL KIRCHHOFF Rechtsanwalt Steuerberater Potsdam und BerlinEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 15. März 2017
- 5. Antrag zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden unzulässig - BVerfG 2 BvE 3/14Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 12. Dezember 2014
- 6. BundesregierungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 31. März 2025
- 7. Keine Snowden-Vernehmung im NSA-UntersuchungsausschussEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. März 2017
- 8. GeheimdienstEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. Oktober 2024