(1) Die nach den §§ 269, 269a sich ergebende Unterhaltshilfe erhöht sich um einen Sozialzuschlag.
(2) Der Sozialzuschlag beträgt für den Berechtigten 103 Deutsche Mark <angepasst auf 63 Euro> *) monatlich. Er erhöht sich
- 1.
- für den nicht dauernd von dem Berechtigten getrennt lebenden Ehegatten um 129 Deutsche Mark <angepasst auf 78 Euro> *) monatlich,
- 2.
- für jedes Kind im Sinne des § 265 Abs. 2, sofern es von dem Berechtigten überwiegend unterhalten wird und das siebente Lebensjahr vollendet hat, um 162 Deutsche Mark <angepasst auf 97 Euro> *) monatlich.
(3) Der Sozialzuschlag wird nur gewährt, soweit er den Selbständigenzuschlag nach § 269a übersteigt.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 8/2335 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) von den Abgeordneten Dr. von Bismarck, Dr. Czaja, Dr. Wittmann (München), Dr. Hupka, Sauer (Salzgitter), Regenspurger und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Fortsetzung der Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen - Drucksache 8/1518 - b) von den Abgeordneten Dr. Czaja, Dr. Hupka, Dr. Wittmann (München), Dr. Becher (Pullach), Dr. von Bismarck, Frau Pieser, Müller (Berlin), Dr. Hennig, Sauer (Salzgitter), Schmidt (Wuppertal) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 8/1532 - c) von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (29. ÄndG LAG) - Drucksache 8/2078 -Bundestag Drucksachen · 30. November 1978
- 2. 8/2078 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (29. ÄndG LAG)Bundestag Drucksachen · 3. September 1978