(1) Das Bundesarchiv hat die Nutzung nach den §§ 10 bis 12 einzuschränken oder zu versagen, wenn
- 1.
- Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Nutzung das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde,
- 2.
- Grund zu der Annahme besteht, dass der Nutzung schutzwürdige Interessen Betroffener oder ihrer Angehörigen entgegenstehen oder
- 3.
- durch die Nutzung Rechtsvorschriften des Bundes über die Geheimhaltung verletzt würden.
(2) Im Übrigen kann das Bundesarchiv die Nutzung einschränken oder versagen, wenn durch die Nutzung
- 1.
- der Erhaltungszustand des Archivguts des Bundes gefährdet würde oder
- 2.
- ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand entstünde.
(3) Die Nutzung von Archivgut des Bundes, das aus Unterlagen besteht, die der Geheimhaltungspflicht nach § 203 Absatz 1, 2 oder 4 des Strafgesetzbuches unterlagen, kann vom Bundesarchiv eingeschränkt oder versagt werden, soweit dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen Betroffener erforderlich ist.
Fußnote
(+++ § 13: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 6 +++)
Öffentliche Quellen • 10
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- 2. 16/8500 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2006 und 2007Bundestag Drucksachen · 8. April 2008
- 3. 18/9633 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des BundesarchivrechtsBundestag Drucksachen · 15. September 2016
- 4. 18/11936 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger PersonenBundestag Drucksachen · 12. April 2017
- 5. 19/7166 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6751 - Umgang mit den Akten der Treuhandanstalt, deren Tochtergesellschaften und NachfolgeorganisationenBundestag Drucksachen · 18. Januar 2019
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- 7. 20/2749 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/2198 - Operation "Pamir" des BundesnachrichtendienstesBundestag Drucksachen · 11. Juli 2022
- 8. 20/11661 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/9471, 20/10015, 20/10131 Nr. 1.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des VölkerstrafrechtsBundestag Drucksachen · 5. Juni 2024
Fachbeiträge • 6
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