(1) Ausgleichsleistungen werden nach näherer Maßgabe dieses Gesetzes an Geschädigte, an Erben von Geschädigten oder zugunsten von Geschädigten gewährt. Als Geschädigte gelten der unmittelbar Geschädigte und, falls dieser vor dem 1. April 1952 verstorben ist, diejenigen Personen, die am 1. April 1952 seine Erben oder weitere Erben waren; ist in den Fällen des § 12 Abs. 7 Nr. 1 oder des § 15a Abs. 4 Nr. 1 der unmittelbar Geschädigte nach dem 31. März 1952 und vor dem 1. Januar 1993 verstorben, gelten seine Erben als Geschädigte. Ist der unmittelbar Geschädigte Vorerbe eines vor Schadenseintritt verstorbenen Erblassers und ist der Nacherbfall vor dem 1. April 1952 eingetreten, gelten hinsichtlich der Schäden an dem der Nacherbfolge unterliegenden Vermögen als Geschädigte der Nacherbe und, falls dieser vor dem 1. April 1952 verstorben ist, diejenigen Personen, die am 1. April 1952 seine Erben oder weitere Erben waren. Hinsichtlich der an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen oder Betriebsvermögen entstandenen Kriegssachschäden und hinsichtlich der an Betriebsvermögen entstandenen Vertreibungsschäden, Ostschäden und Zonenschäden steht der Erbfolge die Übernahme solchen Vermögens zu Lebzeiten des unmittelbar Geschädigten (vorweggenommene Erbfolge) gleich.
(2) Bei Vermögensschäden ist unmittelbar Geschädigter, wer im Zeitpunkt des Schadenseintritts Eigentümer oder sonstiger Rechtsinhaber des Wirtschaftsguts war; in den Fällen des § 14 Abs. 1 Satz 2 gilt als unmittelbar Geschädigter der Erbe oder derjenige, der ohne Versagung des Erbrechts Erbe geworden wäre. Sind oder wären die zerstörten, beschädigten oder verlorenen Wirtschaftsgüter bei Anwendung des § 39 Abs. 2 der Abgabenordnung dem Vermögen einer anderen Person zuzurechnen, so ist diese Person unmittelbar Geschädigter.
(3) Geschädigter kann nur eine natürliche Person sein.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 1/3835 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über Ausgleichsleistungen an SowjetzonenflüchtlingeBundestag Drucksachen · 31. Oktober 1952
- 2. 1/3300zu - Schriftlicher Bericht: zum Entwurf eines Gesetzes über den Lastenausgleich (Nrn. 1800, 3300 der Drucksachen)Bundestag Drucksachen · 5. Mai 1952
- 3. 1/4282zu - Ergänzung/Nachtrag zum Schriftlichen Bericht: Nachtrag zum Schriftlichen Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung von Verlusten der Altsparer (Altsparergesetz) - Nrn. 1874, 4282 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 30. April 1953
- 4. 2/3494 - Übersicht: Übersicht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (16. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 6. Mai 1957
- 5. 2/3322zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Ausgleichsleistungen an Sowjetzonenflüchtlinge - Drucksache 1966 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 1974 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 2113 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz nach § 246 Abs. 3 LAG - (8. ÄndG LAG) - Drucksache 2645 - über den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG) - Drucksache 2674 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 2746 - über den von den Fraktionen der CDU/CSU, DP, FVP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes - Drucksache 2820 - über den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 3208 -Bundestag Drucksachen · 25. März 1957
- 6. 2/1198 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 97 - über den von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 104 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 133 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 134 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 339 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 344 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes - Drucksache 345 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes - Drucksache 413 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 414 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 445 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes - Drucksache 571 - über den von den Abgeordneten Kuntscher, Ehren, Dr. Lindrath und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes - Drucksache 588 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - Drucksache 795 -Bundestag Drucksachen · 11. Februar 1955
- 7. 3/84 - Antrag: Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1954 auf Grund der Bemerkungen des BundesrechnungshofesBundestag Drucksachen · 10. Dezember 1957
- 8. 2/3618 - Mündlicher Bericht: Mündlicher Bericht des Ausschusses für Petitionen über seine Tätigkeit gemäß § 113 der GeschäftsordnungBundestag Drucksachen · 23. Juni 1957
Fachbeiträge • 54
- 1. SachmängelEingeschränkter ZugriffMomberger Rechtsanwälte · www.ramom.de · 13. Oktober 2026
- 2. BGH, Urteil vom 18.11.2020 - VIII ZR 78/20Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 3. BGH, Urteil vom 08.12.2021 - VIII ZR 190/19Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 14. Oktober 2026
- 4. BGH, Urteil vom 21.07.2021 - VIII ZR 254/20Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 5. OLG Köln, Urteil vom 26.04.2018 - 15 U 82/17Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 6. BGH, Urteil vom 21.07.2021 - VIII ZR 118/20Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 7. BGH, Urteil vom 29.11.2023 - VIII ZR 164/21Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 8. BGH, Urteil vom 21.07.2021 - VIII ZR 357/20Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026