(1) Ausgleichsleistungen nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes werden gewährt auf Grund von
- 1.
- Vertreibungsschäden (§ 12),
- 2.
- Kriegssachschäden (§ 13),
- 3.
- Ostschäden (§ 14),
- 4.
- Sparerschäden (§ 15),
- 5.
- Zonenschäden (§ 15a).
(2) Ausgleichsleistungen auf Grund von Kriegssachschäden werden nur gewährt, wenn diese im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) entstanden sind; auf Kriegssachschäden, die der Schiffahrt entstanden sind, ist § 39 Abs. 1 Nr. 1 anzuwenden. Als im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) entstandener Kriegssachschaden gilt auch ein durch Kriegsereignisse entstandener Schaden an Hausrat, der aus kriegsbedingten Gründen aus diesen Gebieten verlagert worden ist, sofern der Eigentümer seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) beibehalten hat oder als Evakuierter bis zum Wirksamwerden des Bundesevakuiertengesetzes dorthin zurückgekehrt ist oder nach Maßgabe des Bundesevakuiertengesetzes zurückkehrt.
(3) Zur Milderung von Härten können Ausgleichsleistungen auch nach Maßgabe der §§ 301, 301a gewährt werden.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 1/3300 - Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich - Nr. 1800 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 26. März 1952
- 2. 2/1288 - Unterrichtung: Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (4. ÄndG LAG) - Drucksache 1198 -Bundestag Drucksachen · 18. März 1955
- 3. 4/1994 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Beweissicherung und Feststellung von Vermögensverlusten in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin (Beweissicherungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. Februar 1964
- 4. 5/4184 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (21. ÄndG LAG) - Drucksache V/4103 -Bundestag Drucksachen · 8. Mai 1969
- 5. 5/4103 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (21. ÄndG LAG)Bundestag Drucksachen · 18. April 1969
- 6. 9/1700 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. Mai 1982 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. Mai 1982