(1) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die
- 1.
- typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder
- 2.
- eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben,
(2) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft ist darüber hinaus auch bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulässig.
(3) Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig.
(4) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse.
(5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen. Die Vermietung von Wohnraum zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch ist in der Regel kein Geschäft im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet.
Fachbeiträge • 248
- 1. Wann wird Bewerberauswahl zur Diskriminierung?Eingeschränkter ZugriffNathalie Boensch-Mischorr · www.ivd.net · 2. April 2026
- 2. App-Rabatte im Lebensmittelhandel vor GerichtEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 5. Oktober 2026
- 3. Redlining: Erklärung, Bedeutung und AnwendungEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 18. September 2025
- 4. Behandlungsverträge fallen unter AGGEingeschränkter Zugriffwww.bergmannpartner.com · 25. September 2026
- 5. Anwendungsbereich des gesetzlichen SchutzesEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 25. August 2026
- 6. AGG: Schon erste Änderungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geplant …Eingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 23. Oktober 2006
- 7. Rehaklinik: Keine Pflicht zur Aufnahme nach dem Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzEingeschränkter ZugriffWww.Solidaris.De · www.solidaris.de · 5. Oktober 2026
- 8. I ZR 129/25: AGG-Haftung des Maklers bei der MieterauswahlEingeschränkter ZugriffMarkus Stenger · www.curia-recht.de · 4. Oktober 2026
Öffentliche Quellen • 73
- 1. 15/4538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer AntidiskriminierungsrichtlinienBundestag Drucksachen · 16. Dezember 2004
- 2. 16/1780 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der GleichbehandlungBundestag Drucksachen · 8. Juni 2006
- 3. 16/1852 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung -16/1780- Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 19. Juni 2006
- 4. 16/297 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer AntidiskriminierungsrichtlinienBundestag Drucksachen · 19. Dezember 2005
- 5. 16/3725 - Große Anfrage: Praxistauglichkeit des Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzesBundestag Drucksachen · 29. November 2006
- 6. 16/6316 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 16/3725 - Praxistauglichkeit des Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzesBundestag Drucksachen · 10. September 2007
- 7. 16/10155 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 16/8301 - Seniorinnen und Senioren in DeutschlandBundestag Drucksachen · 21. August 2008
- 8. 16/8311 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. Februar 2008 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Februar 2008