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28. Mai 2022
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24. Dezember 2022
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31. Dezember 2024
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(1) Wer der Ansicht ist, wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt worden zu sein, kann sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden. An die Antidiskriminierungsstelle des Bundes können sich auch Beschäftigte wenden, die der Ansicht sind, benachteiligt worden zu sein auf Grund
- 1.
- der Beantragung oder Inanspruchnahme einer Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Anpassung der Arbeitszeit als Eltern oder pflegende Angehörige nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, dem Pflegezeitgesetz oder dem Familienpflegezeitgesetz,
- 2.
- des Fernbleibens von der Arbeit nach § 2 des Pflegezeitgesetzes oder
- 3.
- der Verweigerung ihrer persönlich zu erbringenden Arbeitsleistung aus dringenden familiären Gründen nach § 275 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn eine Erkrankung oder ein Unfall ihre unmittelbare Anwesenheit erforderten.
(2) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstützt auf unabhängige Weise Personen, die sich nach Absatz 1 an sie wenden, bei der Durchsetzung ihrer Rechte zum Schutz vor Benachteiligungen. Hierbei kann sie insbesondere
- 1.
- über Ansprüche und die Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens im Rahmen gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen informieren,
- 2.
- Beratung durch andere Stellen vermitteln,
- 3.
- eine gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anstreben.
(3) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nimmt auf unabhängige Weise folgende Aufgaben wahr, soweit nicht die Zuständigkeit der Beauftragten der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages berührt ist:
- 1.
- Öffentlichkeitsarbeit,
- 2.
- Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen aus den in § 1 genannten Gründen sowie von Benachteiligungen von Beschäftigten gemäß Absatz 1 Satz 2,
- 3.
- Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen zu diesen Benachteiligungen.
(4) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages legen gemeinsam dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre Berichte über Benachteiligungen aus den in § 1 genannten Gründen sowie über Benachteiligungen von Beschäftigten gemäß Absatz 1 Satz 2 vor und geben Empfehlungen zur Beseitigung und Vermeidung dieser Benachteiligungen. Sie können gemeinsam wissenschaftliche Untersuchungen zu Benachteiligungen durchführen.
(5) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages sollen bei Benachteiligungen aus mehreren der in § 1 genannten Gründe zusammenarbeiten.
Fachbeiträge • 14
- 1. Verlängerung und Änderung bestimmter AGGEingeschränkter Zugriffwww.awb-international.com · 21. September 2020
- 2. Inhaltliche Änderungen der AGG für RüstungsgüterEingeschränkter Zugriffwww.awb-international.com · 27. März 2017
- 3. Gesetz & Umsetzung| Kanzlei Dr. WeigertEingeschränkter ZugriffDaniel Weigert · www.danielweigert.de · 8. April 2023
- 4. Allgemeines GleichbehandlungsgesetzEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Arne Maier · www.rechtsrat.ws · 25. Februar 2009
- 5. Allgemeines GleichbehandlungsgesetzEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Arne Maier · www.rechtsrat.ws · 25. Februar 2009
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- 7. Änderungen Allgemeiner Genehmigungen betreffend Rüstungs- und Dual-Use GüterEingeschränkter Zugriffwww.cattwyk.com · 9. April 2025
- 8. Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers nach Stellenbesetzung - BAG 8 AZR 370/09Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 16. Oktober 2014
Öffentliche Quellen • 44
- 1. 18/13000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)Bundestag Drucksachen · 11. August 2017
- 2. 18/12907 - Unterrichtung: Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen DiskriminierungenBundestag Drucksachen · 21. Juni 2017
- 3. 19/3400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)Bundestag Drucksachen · 10. August 2018
- 4. 18/13060 - Unterrichtung: Dritter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages Diskriminierung in DeutschlandBundestag Drucksachen · 30. Juni 2017
- 5. 18/12924 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 18/10560 - Stärkung der Menschenrechte in Deutschland - Umsetzung der Empfehlungen aus dem Universellen Staatenüberprüfungsverfahren (UPR 2013)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 2017
- 6. 19/1700 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)Bundestag Drucksachen · 4. Mai 2018
- 7. 19/3719 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3503 - Bundeshaushaltsprogramm AntidiskriminierungsstellenBundestag Drucksachen · 7. August 2018
- 8. 19/10097 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/9143 - Zersplitterung der Digitalkompetenz in DeutschlandBundestag Drucksachen · 10. Mai 2019