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28. Mai 2022
28. Mai 2022
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31. Dezember 2024
31. Dezember 2024
(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ist bei allen Vorhaben, die ihre oder seine Aufgaben berühren, zu beteiligen. Die Beteiligung soll möglichst frühzeitig erfolgen. Sie oder er kann der Bundesregierung Vorschläge machen und Stellungnahmen zuleiten.
(2) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung informiert die Bundesministerien - vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen - frühzeitig in Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung, soweit Aufgaben der Bundesministerien betroffen sind.
(3) In den Fällen, in denen sich eine Person wegen einer Benachteiligung an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt hat und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anstrebt, kann die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Beteiligte um Stellungnahmen ersuchen, soweit die Person, die sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt hat, hierzu ihr Einverständnis erklärt.
(4) Alle Bundesministerien, sonstigen Bundesbehörden und öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes sind verpflichtet, die Unabhängige Bundesbeauftragte oder den Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung bei der Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Fachbeiträge • 12
- 1. AGG Nr. 28 veröffentlichtEingeschränkter Zugriffwww.awb-international.com · 1. April 2020
- 2. ATLAS-Ausfuhr: Neue AGG und Codierungen seit 1. Februar 2026Eingeschränkter Zugriffwww.awb-international.com · 2. März 2026
- 3. Verlängerung und Änderung der AGGEingeschränkter Zugriffwww.awb-international.com · 31. März 2022
- 4. Verlängerung und Änderung bestimmter AGGEingeschränkter Zugriffwww.awb-international.com · 21. September 2020
- 5. AWB NewsEingeschränkter Zugriffwww.awb-international.com · 28. April 2023
- 6. BAFA: Exportkontrollverfahren sollen beschleunigt werdenEingeschränkter Zugriffwww.awb-international.com · 9. Februar 2026
- 7. Neue und aktualisierte Allgemeine GenehmigungenEingeschränkter Zugriffwww.cattwyk.com · 3. März 2026
- 8. Allgemeines GleichbehandlungsgesetzEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Arne Maier · www.rechtsrat.ws · 25. Februar 2009
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 19/1005 - Antrag: Lohndiskriminierung von Frauen beenden - Equal Pay durchsetzenBundestag Drucksachen · 28. Februar 2018
- 2. 18/13060 - Unterrichtung: Dritter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages Diskriminierung in DeutschlandBundestag Drucksachen · 30. Juni 2017
- 3. 19/8644 - Bericht: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/1005 - Lohndiskriminierung von Frauen beenden - Equal Pay durchsetzen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Beate Müller-Gemmeke, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/1192 - Entgeltdiskriminierung verhindern - Verbandsklagerecht einführenBundestag Drucksachen · 21. März 2019
- 4. 20/1542 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/1332 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. April 2022
- 5. 19/32690 - Unterrichtung: Vierter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages Diskriminierung in Deutschland - Erfahrungen, Risiken und FallkonstellationenBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2021
- 6. 20/5251 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/5075 - Beauftragte der Bundesregierung und ihre AufgabenBundestag Drucksachen · 18. Januar 2023
- 7. 20/13183 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und JugendlichenBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2024
- 8. 21/6876 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6541 - Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Bundesbeauftragten für AntidiskriminierungBundestag Drucksachen · 6. Juli 2026