Version
31. Dezember 2006
31. Dezember 2006
>
Version
5. August 2009
5. August 2009
>
Version
27. Januar 2026
27. Januar 2026
Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
(1) Gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts nur aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde statt. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 4, 5 Satz 1 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Soweit sich die Partei in dem Hauptsacheverfahren vor dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen muss, gilt dies auch im Beschwerdeverfahren.
(2) Im Fall des § 17 Absatz 2 ist § 66 entsprechend anzuwenden.
Fußnote
(+++ § 67: Zur Anwendung vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 G 363-5 v. 23.7.2013 I 2586, 2655 +++)
Fachbeiträge • 13
- 1. Rechtsbeschwerde 4Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Oktober 2017
- 2. GerichtskostenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 15. Juni 2026
- 3. Wertangaben in der KlageschriftEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Mai 2026
- 4. Streitwert 4Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. November 2016
- 5. und Kostenrecht durch das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer RegelungEingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 10. März 2026
- 6. und Kostenrecht durch das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer RegelungEingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 10. März 2026
- 7. MDR-BlogEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://www.otto-schmidt.de/ · 30. August 2019
- 8. ZivilprozessrechtEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://www.otto-schmidt.de/ · 29. September 2019