1. Juli 2017
27. Januar 2026
(1) Der Privatkläger hat, wenn er Privatklage erhebt, Rechtsmittel einlegt, die Wiederaufnahme beantragt oder das Verfahren nach den §§ 435 bis 437 der Strafprozessordnung betreibt, für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3311, 3321, 3331, 3340, 3410, 3431, 3441 oder 3450 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen. Der Widerkläger ist zur Zahlung eines Gebührenvorschusses nicht verpflichtet.
(2) Der Nebenkläger hat, wenn er Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt, für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3511, 3521 oder 3530 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen. Wenn er im Verfahren nach den §§ 435 bis 437 der Strafprozessordnung Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt, hat er für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3431, 3441 oder 3450 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 7/650 - Gesetzentwurf: Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)Bundestag Drucksachen · 1. Juni 1973
- 2. 6/2644 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1971
- 3. 7/2016 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 1974
- 4. 6/3453 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts - Gesetz zur Neuordnung der Zuständigkeiten und des Verfahrens in familienrechtlichen Angelegenheiten - (2. EheRG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1972
- 5. 7/3243 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften - Drucksache 7/2016 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1975
- 6. 8/3853 - Unterrichtung: Gesetz über die Prozeßkostenhilfe - Drucksachen 8/3068, 8/3694 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 24. März 1980
- 7. 8/3694 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe - Drucksache 8/3068 -Bundestag Drucksachen · 22. Februar 1980
- 8. 9/2080 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kosten der GerichtsvollzieherBundestag Drucksachen · 5. November 1982
Fachbeiträge • 18
- 1. OLG Hamm, Beschluss vom 29.01.2021 - 30 W 10/20Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 2. eureos GmbH l Wir beraten persönlichEingeschränkter Zugriffwww.eureos.de · 16. September 2024
- 3. Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Betriebskostenvorauszahlungen bei der Jahresmiete im Zusammenhang mit der StreitwertbildungEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 24. Juni 2004
- 4. Streitwert bei UntervermietungEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 10. Februar 2005
- 5. StreitwertEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 20. Juni 2011
- 6. UntervermietungEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 31. Januar 2002
- 7. StreitwertEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 23. Mai 2002
- 8. AnwaltskostenEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 9. April 2003