1. November 2005
1. August 2013
27. Januar 2026
(1) Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind, beantragt, hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuss zu zahlen. Das Gericht soll die Vornahme der Handlung von der vorherigen Zahlung abhängig machen.
(2) Die Herstellung und Überlassung von Dokumenten auf Antrag sowie die Versendung von Akten können von der vorherigen Zahlung eines die Auslagen deckenden Vorschusses abhängig gemacht werden.
(3) Bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen werden, kann ein Vorschuss zur Deckung der Auslagen erhoben werden.
(4) Absatz 1 gilt nicht in Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, für die Anordnung einer Haft und in Strafsachen nur für den Privatkläger, den Widerkläger sowie für den Nebenkläger, der Berufung oder Revision eingelegt hat. Absatz 2 gilt nicht in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, wenn der Beschuldigte oder sein Beistand Antragsteller ist. Absatz 3 gilt nicht in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sowie in Verfahren über einen Schuldenbereinigungsplan (§ 306 der Insolvenzordnung).
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 6/874 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes - Drucksache VI/289 -Bundestag Drucksachen · 3. Juni 1970
- 2. 6/2226 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme zur Beschränkung der Reederhaftung (Seerechtliche Verteilungsordnung)Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1971
- 3. 6/2644 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1971
- 4. 7/2016 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 1974
- 5. 7/4361 - Bericht und Antrag: Zweiter Bericht und Antrag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) - Drucksache 7/650 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1975
- 6. 8/3691 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für RechtsanwälteBundestag Drucksachen · 22. Februar 1980
- 7. 11/4155 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der ZivilgerichteBundestag Drucksachen · 9. März 1989
- 8. 12/6962 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994)Bundestag Drucksachen · 4. März 1994
Fachbeiträge • 26
- 1. Kosten von Gutachten im ProzessEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 2. BGH, Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 162/09: Delcantos HitsEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 2. Februar 2012
- 3. BGH, Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 162/09: Delcantos HitsEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 2. Februar 2012
- 4. eureos GmbH l Wir beraten persönlichEingeschränkter Zugriffwww.eureos.de · 16. September 2024
- 5. Arbeitnehmer im Verein: TeilEingeschränkter ZugriffMarc Wandersleben Isabell Hartung · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 6. Gegenstandswert der EingruppierungsfeststellungsklageEingeschränkter Zugriffwww.dresdner-fachanwaelte.de · 15. September 2026
- 7. BGH, Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 162/09: Delcantos HitsEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 2. Februar 2012
- 8. Anwaltskanzlei Matthias F. UhlerEingeschränkter Zugriffwww.matthias-uhler.de · 18. Oktober 2021