4. März 2024
5. Februar 2026
(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine in
- 1.
- § 18 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e, g oder h, Nummer 2 oder 4 Buchstabe a bis e, g oder h, Absatz 1a, 2 Nummer 1 bis 6 oder 7, Absatz 3 bis 5a oder 5b oder
- 2.
- § 18 Absatz 1b oder 2 Nummer 8
(2) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 8 Absatz 5, auch in Verbindung mit § 9 Satz 2, eine Angabe nicht richtig oder nicht vollständig macht oder nicht richtig oder nicht vollständig benutzt.
(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- einer Rechtsverordnung nach
- a)
- § 4 Absatz 1 oder
- b)
- § 11 Absatz 1 bis 3 oder Absatz 4 oder
- 2.
- einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Absatz 1, 3 oder Absatz 4 oder § 23 Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 2 zuwiderhandelt,
- 2a.
- (weggefallen)
- 3.
- entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1 Waren nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorzeigt,
- 4.
- entgegen § 27 Absatz 3 eine Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder
- 5.
- entgegen § 27 Absatz 4 Satz 1 eine Sendung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gestellt.
(4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Union über die Beschränkung des Außenwirtschaftsverkehrs zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in
- 1.
- Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a oder
- 2.
- Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b
(5) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, zuwiderhandelt, indem er
- 1.
- eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,
- 2.
- eine Vorabanmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig abgibt,
- 3.
- eine Aufzeichnung von Transaktionen nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder
- 4.
- eine zuständige Stelle oder Behörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet.
(6) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1, 3 Nummer 1 Buchstabe a und des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.
(7) Abweichend von § 30 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten beträgt das Höchstmaß der Geldbuße im Falle einer vorsätzlichen Straftat nach § 18 Absatz 1 dieses Gesetzes vierzig Millionen Euro.
(8) Abweichend von § 30 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten beträgt das Höchstmaß der Geldbuße im Falle einer Ordnungswidrigkeit nach § 130 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 18 Absatz 1 dieses Gesetzes vierzig Millionen Euro.
Öffentliche Quellen • 60
- 1. 21/8775 - Verordnung: Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 23. Oktober 2026
- 2. 3/2598 - Mündlicher Bericht: zu dem Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 1285, 2386, zu 2386, Nachtrag zu 2386, 2393, 2574 -Bundestag Drucksachen · 10. März 1961
- 3. 3/2574 - Unterrichtung: Außenwirtschaftsgesetzes - Drucksachen 1285, 2386, zu 2386, Nachtrag zu 2386 -Bundestag Drucksachen · 3. März 1961
- 4. 5/1726 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 44/67/EWG (Erstes Durchführungsgesetz EWG Zucker)Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1967
- 5. 5/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1967
- 6. 7/1232 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksache 7/550 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1973
- 7. 8/3955 - Verordnung: Aufhebbare Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 25. April 1980
- 8. 11/8109 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/50 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/6463 - Änderung des Untersuchungsauftrags des 1. Untersuchungsausschusses der 11. WahlperiodeBundestag Drucksachen · 9. Oktober 1990
Fachbeiträge • 77
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