(1) Waren, die ausgeführt, verbracht, eingeführt oder durchgeführt werden, sind auf Verlangen vorzuzeigen. Sie können einer Beschau und einer Untersuchung unterworfen werden.
(2) Beförderungsmittel, Gepäckstücke und sonstige Behältnisse können darauf geprüft werden, ob sie Waren enthalten, deren Ausfuhr, Einfuhr, Verbringung oder Durchfuhr beschränkt ist.
(3) Wer aus dem Inland ausreist oder in das Inland einreist, hat auf Verlangen zu erklären, ob er Waren mit sich führt, deren Ausfuhr, Einfuhr, Durchfuhr oder Verbringung nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung beschränkt ist.
(4) Wer Waren ausführen will, hat die Sendung den zuständigen Zollstellen zur Ausfuhrabfertigung zu gestellen. Das Nähere wird durch eine Rechtsverordnung nach § 11 bestimmt. Zur Erleichterung des Post-, Fracht- und Reiseverkehrs können durch Rechtsverordnung Ausnahmen zugelassen werden, soweit hierdurch der Überwachungszweck nicht gefährdet wird.
(5) Die Zollbehörden überwachen die Einhaltung
- 1.
- der Vorschriften dieses Gesetzes,
- 2.
- der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen und
- 3.
- der Rechtsakte der Europäischen Union im Bereich des Außenwirtschaftsverkehrs
Öffentliche Quellen • +500
- 1. 3/1285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines AußenwirtschaftsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1959
- 2. 4/1828 - Verordnung: Elfte Verordnung zur Änderung der EinfuhrlisteBundestag Drucksachen · 14. Januar 1964
- 3. 4/2540 - Verordnung: Sechste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung -Bundestag Drucksachen · 29. August 1964
- 4. 4/577 - Verordnung: Vierte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -Bundestag Drucksachen · 9. Juli 1962
- 5. 4/1436 - Verordnung: Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -Bundestag Drucksachen · 23. Juli 1963
- 6. 4/824 - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung erlassene 1. Sechste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - vom 27. September 1962, am 29. September 1962 im Bundesanzeiger Nr. 186 S. 1 veröffentlicht 2. Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 3. Oktober 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 659) 3. Dritte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung - vom 27. September 1962, am 6. Oktober 1962 im Bundesanzeiger Nr. 191 S. 1 veröffentlicht - Drucksache IV/668 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1962
- 7. 4/2374 - Bericht: über die von der Bundesregierung erlassene Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - - Drucksache IV/2306 -Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1964
- 8. 4/552 - Zusammenstellung: Zusammenstellung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen Nr. 20 (Schweinefleisch), Nr. 21 (Eier) und Nr. 22 (Geflügelfleisch) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft - Drucksachen IV/465, IV/516 - mit den Beschlüssen des Bundestages in zweiter BeratungBundestag Drucksachen · 27. Juni 1962
Fachbeiträge • 3
- 1. Selbstanzeige bei AWG-Verstößen - Ihre Chance auf StraffreiheitEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 2. Juli 2026
- 2. AWG § 27 Überwachung des FrachtEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Februar 2026
- 3. Schriftenverzeichnis - Juristische Fakultät - Leibniz Universität HannoverEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-hannover.de