(1) Ist zu einer Leistung des Schuldners eine Genehmigung erforderlich, so kann ein Urteil vor Erteilung der Genehmigung nur dann ergehen, wenn in die Urteilsformel ein Vorbehalt aufgenommen wird, dass die Leistung oder Zwangsvollstreckung erst erfolgen darf, wenn die Genehmigung erteilt ist. Entsprechendes gilt für andere Vollstreckungstitel, wenn die Vollstreckung nur auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels durchgeführt werden kann. Arreste und einstweilige Verfügungen, die lediglich der Sicherung des zugrunde liegenden Anspruchs dienen, können ohne Vorbehalt ergehen.
(2) Ist zu einer Leistung des Schuldners eine Genehmigung erforderlich, so ist eine Zwangsvollstreckung nur zulässig, wenn und soweit die Genehmigung erteilt ist. Soweit Vermögenswerte nur mit Genehmigung erworben oder veräußert werden dürfen, gilt dies auch für den Erwerb und die Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 3/2386zu - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Außenwirtschaftsgesetzes - Drucksache 1285 -Bundestag Drucksachen · 18. Januar 1961
- 2. 4/418 - Verordnung: Erste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 17. Mai 1962
- 3. 3/2387 - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Außenwirtschaftsgesetzes - Drucksache 1285 -Bundestag Drucksachen · 18. Januar 1961
- 4. 5/1268 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. Januar 1967
- 5. 5/1609 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 136/66/EWG (Durchführungsgesetz EWG Fette)Bundestag Drucksachen · 4. April 1967
- 6. 12/120 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung von RüstungsexportenBundestag Drucksachen · 20. Februar 1991
- 7. 12/7207 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen - CWÜAG)Bundestag Drucksachen · 11. April 1994
- 8. 17/11127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des AußenwirtschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2012