(1) Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen kann in seinen Beförderungsbedingungen von jeder Bestimmung dieser Verordnung abweichen, wenn die Abweichung günstiger für die Reisenden ist.
(2) Wenn nach dem maßgeblichen Tarif für einen Fahrausweis ein erheblich ermäßigtes Beförderungsentgelt zu zahlen ist, kann ein Eisenbahnverkehrsunternehmen in den Beförderungsbedingungen von § 11 Absatz 1 Nummer 1 abweichen.
(3) Ein erheblich ermäßigtes Beförderungsentgelt im Sinne des Absatzes 2 ist ein Entgelt, das
- 1.
- im Tarif ausdrücklich als erheblich ermäßigtes Beförderungsentgelt benannt ist und
- 2.
- gegenüber dem gewöhnlichen Beförderungsentgelt eine Ersparnis von mehr als 50 Prozent gewährt.
(4) Das Entgelt für das Deutschlandticket gilt als erheblich ermäßigtes Beförderungsentgelt im Sinne des Absatzes 2.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 1/3515 - Mündlicher Bericht: über den Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen - Nr. 1343 der Drucksachen - und den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Güterkraftverkehr (Güterkraftverkehrsgesetz) - Nr. 1344 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1952
- 2. 4/1646 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (6. Änderung)Bundestag Drucksachen · 18. November 1963
- 3. 5/1268 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. Januar 1967
- 4. 13/8445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz - TRG)Bundestag Drucksachen · 29. August 1997
- 5. 16/1484 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr - Verbraucherschutz und Kundenrechte stärkenBundestag Drucksachen · 11. Mai 2006
- 6. 16/11607 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im EisenbahnverkehrBundestag Drucksachen · 15. Januar 2009
- 7. 20/4493 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4188 - Deutsche Bahn AG als möglicher Sponsor von Veranstaltungen politischer ParteienBundestag Drucksachen · 16. November 2022
- 8. 21/6000 - Unterrichtung: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025Bundestag Drucksachen · 10. Juni 2026
Fachbeiträge • 8
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