(1) Die Verordnung steuert die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und bestimmt, unter welchen Voraussetzungen sie und die bereits in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer zum Arbeitsmarkt zugelassen werden können. Sie regelt, in welchen Fällen
- 1.
- ein Aufenthaltstitel, der einer Ausländerin oder einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, nach § 39 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden kann,
- 2.
- die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes einem Aufenthaltstitel, der einer Ausländerin oder einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, zustimmen kann,
- 3.
- einer Ausländerin oder einem Ausländer, die oder der im Besitz einer Duldung ist, oder anderen Ausländerinnen und Ausländern, die keinen Aufenthaltstitel besitzen, nach § 4a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes die Ausübung einer Beschäftigung mit oder ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erlaubt werden kann und
- 4.
- die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit abweichend von § 39 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden darf.
(2) Die erstmalige Erteilung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit setzt in den Fällen der §§ 6, 22a, 24a und 26 Absatz 2, in denen die Aufnahme der Beschäftigung nach Vollendung des 45. Lebensjahres der Ausländerin oder des Ausländers erfolgt, eine Höhe des Gehalts von mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung voraus, es sei denn, die Ausländerin oder der Ausländer kann den Nachweis über eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung der Ausländerin oder des Ausländers besteht. Insbesondere kann von den Voraussetzungen nach Satz 1 abgesehen werden, wenn die Gehaltsschwelle nur geringfügig unterschritten oder die Altersgrenze nur geringfügig überschritten wird. In den Fällen des § 26 Absatz 2 kann von den Voraussetzungen nach Satz 1 nur in begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden, wenn ein öffentliches Interesse nach Satz 2 besteht; Satz 3 findet keine Anwendung. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 16/2000 - Unterrichtung: Migrationsbericht 2005Bundestag Drucksachen · 22. Juni 2006
- 2. 16/7705 - Unterrichtung: Migrationsbericht 2006Bundestag Drucksachen · 21. Dezember 2007
- 3. 16/11300 - Unterrichtung: Migrationsbericht 2007Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 2008
- 4. 17/650 - Unterrichtung: Migrationsbericht 2008Bundestag Drucksachen · 8. Februar 2010
- 5. 18/350 - Unterrichtung: Migrationsbericht 2012Bundestag Drucksachen · 21. Januar 2014
- 6. 17/12270 - Unterrichtung: Migrationsbericht 2011Bundestag Drucksachen · 31. Januar 2013
- 7. 18/7235 - Unterrichtung: Migrationsbericht 2014Bundestag Drucksachen · 7. Januar 2016
- 8. 18/3800 - Unterrichtung: Migrationsbericht 2013Bundestag Drucksachen · 22. Januar 2015
Fachbeiträge • 9
- 1. Außendienstmitarbeiter im IranEingeschränkter Zugriffwww.gilaw.de · 26. April 2025
- 2. Mindestgehaltsgrenzen im Arbeitsmigrationsrecht 2023Eingeschränkter Zugriffwww.vpmk.de · 25. Februar 2025
- 3. Außendienstmitarbeiter im IranEingeschränkter Zugriffwww.gilaw.de · 26. April 2025
- 4. Jährliche Anpassung der Mindestgehälter für Aufenthaltstitel zur ErwerbsmigrationEingeschränkter Zugriffwww.agvnord.de · 21. Dezember 2025
- 5. Außendienstmitarbeiter im IranEingeschränkter Zugriffwww.gilaw.de · 26. April 2025
- 6. Jährliche Anpassung der Mindestgehälter für Aufenthaltstitel zur ErwerbsmigrationEingeschränkter Zugriffwww.nordmetall.de · 21. Dezember 2025
- 7. Arbeitsrecht 2026Eingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 29. Januar 2026
- 8. Regeln zur ArbeitEingeschränkter ZugriffMohamed El-Zaatari · https://www.anwalt.org/ratgeber · 30. Mai 2024